Blog für Steuerrecht - Steuerstrafrecht

Scheitert Steuerabkommen mit der Schweiz?

2012-01-28T08:12:00.001+01:00

Quelle: Handelsblatt und NZZ v. 27.1.2012:

Die SPD-Landesfinanzminister (A-Bundesländer) verlangen substanzielle Verschärfungen, da die vorgesehene Abgeltungssteuer zu niedrig sei. Das Schweizer Finanzministerium will jedoch nur die Anzahl der nach dem Abkommen erlaubten deutschen Auskunftsersuchen erhöhen. Ohne eine Zustimmung der A-Bundesländer kann das Steuerabkommen in Deutschland nicht ratifiziert werden.

Hintergrund: Strettig ist auch die Verteilung der Mehrsteuern zwischen Bund und Ländern. Der Bundestagswahlkampf 2013 rückt näher und wirft seine Schatten voraus.

Das Steuerabkommen kann daher zur Zeit in keine gesicherte Planung einbezogen werden.

Neu: Mitteilungspflichten über Pflichtverletzungen des Steuerberaters

2012-01-26T06:22:00.000+01:00

Die Finanzverwaltung hat zu Mitteilungen der Finanzämter über Pflichtverletzungen gem. § 10 StBerG Stellung genommen (Erlasse der Landsfinanzminister v. 23.1.2012).

Gem. § 10 Abs. 1 StBerG müssen die Finanzämter Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle mitzuteilen, soweit deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Behörde für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist.

In den Schreiben wird der Begriff der Berufspflichtverletzung konkreter erläutert und die zuständigen Stellen (Berufskammern) genannt. Weiterhin wird auf die "Informationen" i.S. des § 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StBerG, den Mitteilungsempfänger sowie mögliche Informationen aufgrund anderer Rechtsvorschriften näher eingegangen.

Quelle: BMF online

OVG Münster: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG

2012-01-18T19:55:00.000+01:00

OVG Münster, Urteil v. 20.12.2011
4 A 311/09

Das OVG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Steuerberater als Geschäftsführer tätig werden darf.

Prozessvertreterin war Frau Rechtsanwältin Dr. Stefanie Beyer LL.M. (www.kanzlei-beyer.eu)

Das Urteil wird von Frau RÄin Dr. Stefanie Beyer und der Kanzlei KONLUS demnächst in der Fachzeitschrift StBW aus dem Dr. Otto Schmidt-Verlag besprochen.

BFH: Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG

2012-01-18T19:40:00.000+01:00

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.6.2011, VIII R 25/08

Leitsatz:

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.

Die Kanzlei KONLUS wird dieses Urteil in der Fachzeitschrift StBW des Dr. Otto Schmidt-Verlages besprechen.

FG Niedersachsen: Rechtsbehelfsbelehrungen betreffend Email unrichtig

2012-01-11T07:37:00.000+01:00

Wenn das FA in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs mittels Email hinweist, so kann dies zur Unrichtigkeit der Belehrung führen.

FG Niedersachsen v. 24.11.2011 - 10 K 275/11 (Revision zugelassen)

Der Kläger erhob Klage und wandte sich gegen die Einspruchsentscheidung mit dem Argument, dass für seinen Einspruch die Jahresfrist gem. § 356 Abs. 2 AO zu beachten und sein Einspruch daher nicht verfristet gewesen sei. Für den Kläger habe die Jahresfrist gegolten, weil die Rechtsbehelfsbelehrung in den Steuerbescheiden nicht den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass auch ein Einspruch mittels Email möglich gewesen sei.

Das Gericht hat die Klage als begründet angesehen und die Revision zugelassen.

Über die Möglichkeit der Einspruchseinlegung habe das FA nicht hinreichend belehrt, so dass die Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO unrichtig gewesen sei und die Jahresfrist gegolten habe. Die Belehrung habe im konkreten Fall nur auf die Möglichkeit des Einspruchs im Wege der Schriftform hingewiesen. Eine Email sei jedoch kein Unterfall der Schritform, sondern eine eigenständige Form. Das FA habe den elektronischen Weg durch Angabe einer Email-Adresse i.S.d. elektronischen Kommunikation (§ 87a AO) eröffnet.

Hinweis: Diese Ansicht ist jedoch umstritten (a.A. der III. Senat des BFH, Beschluss v. 2.2.2010 – III B 20/09, BFH/NV 2010, 830).

Konsequenz: FÄer, die Streitigkeiten vermeiden wollen, sollten vorsorglich die Rechtsbehelfsbelehrungen überprüfen.

Die Kanzlei KONLUS wird diese Entscheidung im AO-StB 2/2012 besprechen.

AStBV 2012: Anweisungen zu § 398a AO (5%-Zuschlag)

2012-01-08T09:41:00.003+01:00

Zur Erläuterung der Neuregelung des 5%-Zuschlags gem. § 398a AO wurde folgender Abs. 4 in Nummer 82 eingefügt:

„Nach § 398a AO wird in den Fällen des § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und zusätzlich einen Geldbetrag in Höhe von fünf Prozent der hinterzogenen Steuern zugunsten der Staatskasse zahlt. Berechnung und Abwicklung dieser Geldzahlung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bußgeld- und Strafsachenstellen, soweit diese nach §§ 386 Abs. 2, 399 AO zuständig sind. Die Abwicklung erfolgt im jeweiligen landeseigenen Haushalts- und Kassenverfahren. Zur Fristsetzung vgl. Nummer 11 Abs. 4“.

Sämtliche Neuregelungen der AStBV wird die Kanzlei KONLUS im AO-StB 2/2012 besprechen.

Selbstanzeige: Neuregelung der AStBV 2012 v. 31.10.2011

2012-01-06T07:52:00.005+01:00

Quelle: BStBl I 2011, 1000.

Bei der Neuregelung zur Selbstanzeige hat sich eine wichtige Änderung der AStBV ergeben: Durch die Änderung des Nr. 132 Abs. 1 AStBV müssen nun die Finanzämter der BuStra auch verspätet abgegebene Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen zuleiten (jede Verspätung = Hinterziehung). Dies wird für die BuStra erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten.

Diese Änderung legt nahe, dass in der Selbstanzeigenberatung Mandanten darauf hingewiesen werden sollten, dass für eine vollständige Selbstanzeige - mangels gesicherter Rechtsprechung - auch Voranmeldungen (und nicht nur die Jahreserklärung) zu korrigieren wären.

Die Kanzlei KONLUS wird die Neuregelung der AStBV im AO-StB 2/2012 besprechen.,

FG Niedersachen: Kein Ruhen des Einspruchsverfahrens wenn Verfahren vor dem EGMR

2012-01-02T14:45:00.000+01:00

(EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Die OFD Frankfurt a.M. vertritt die Auffassung, dass ein Ruhen von Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO (Zwangsruhe) bei Verfahren vor dem EGMR nicht in Betracht komme, „da der EGMR dort nicht ausdrücklich genannt” sei (Verfügung v. 12.8.2011).

Das FG Niedersachsen hat sich in dieser Frage ebenso ablehnend geäußert
(Urteil vom 16. 11. 2011 - 3 K 269/11, nicht rechtskräftig).

Diese Entscheidung wird die Kanzlei KONLUS im AO-StB 2/2012 besprechen.

Steuerliche Selbstanzeige: Kritik an Praxishinweisen der Finanzverwaltung

2012-01-02T09:40:00.003+01:00

Die Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz geben Hinweise für die Selbstanzeige (s.u. Zitat), die missverständlich formuliert sind u.U. zu einer missglückten Selbstanzeige führen können.

Es ist im Regelfall davon abzuraten, vor einer Selbstanzeige Kontakt mit der Strafsachenstelle zu suchen, um die Selbstanzeige "zu besprechen". Eine Selbstanzeige sollte vielmehr "in einem Rutsch" vollständig und schriftlich (vorab per Telefax) geschehen. Bei einem Telefonat oder einer schnellen Email besteht das Risiko, dass es sich um eine bloße (nicht hinreichende) Ankündigung der Selbstanzeige handelt oder die Selbstanzeige ggf. als unvollständig gewertet wird.

Darüber hinaus gibt der Hinweis der Finanzverwaltung, "dass die Selbstanzeige ausgeschlossen ist, wenn Sie erfahren, dass das FA Kenntnis erlangt hat" (Zitat), nur ein unvollständiges oder gar unzutreffendes Bild der steuerlichen Fachdiskussion: Es ist gerade umstritten, welche Anforderungen an die Kenntnisschwelle des Betroffenen zu stellen sind (subjektives Element). So wird die (m.E: unzutreffende) Ansicht vertreten, dass eine Selbstanzeige auch dann ausgeschlossen sei, wenn der Betroffene Kunde einer Bank mit 100.000 Kunden ist und sich 3.000 Namen dieser Kunden auf einer Steuer-CD befinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der betroffene Kunde auch auf der CD verzeichnet ist, wäre dann lediglich 3%.

Zitat (Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz, FA Trier):

Selbstanzeige - der einfache Weg zur Straffreiheit

Was muss ich tun?

1. Brief an das Finanzamt oder anrufen

2. Vollständigen Namen und die verschwiegenen Einnahmen vollständig nach Jahren gegliedert angeben.

3. Wer die Einnahmen zum Zeitpunkt der Selbstanzeige nicht genau kennt, muss zunächst eine möglichst zutreffende

Schätzung abgeben. Wichtig ist, dass diese Schätzung eher zu hoch angesetzt werden sollte. Stellt sich

nämlich heraus, dass die verschwiegenen Einnahmen doch höher waren als die Schätzung in der Selbstanzeige,

so tritt die Straffreiheit nur für die in der Selbstanzeige genannten Beträge ein. Was darüber hinausgeht,

wird bestraft. Nach Vorlage der Unterlagen wird die Schätzung korrigiert.

Wann geht eine Selbstanzeige nicht mehr?

1. Sie erfahren, dass das Finanzamt Ihre Tat entdeckt hat.

2. Die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung erscheint bei Ihnen im Betrieb oder zu Hause.

3. Das Finanzamt hat bereits ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet und Ihnen dies bekannt gegeben.

Wann werde ich nicht bestraft?

Sie müssen die Steuern bezahlen. Wichtig ist, dass Sie die Zahlungsfrist, die die

Strafsachenstelle des Finanzamts festsetzt, einhalten.

Wer hilft mir weiter?

Sie können sich telefonisch direkt an das Finanzamt Trier wenden unter der Telefonnummer

0651-.......... oder per E-Mail an die Strafsachenstelle des Finanzamts.

(Zitatende)

BFH zur Anmeldung nicht titulierter Umsatzsteuer als Insolvenzforderung

2011-12-18T19:15:00.000+01:00

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA

Der BFH äußerte sich zu der Frage, ob bei fehlender USt-Erklärung das FA die konkreten steuerlichen Sachverhalte anmelden muss oder die Angabe von Zeitraum und Betrag genügt. Im fall der fehlenden USt-Erklärung ist die USt nicht tituliert (mangels Festsetzungswirkung, § 168 S. 1 AO), so dass sich die Frage der Bestimmtheit der Anmeldung stellt. Der BFH bejahte die vorgenannte Frage:

Leitsatz des Gerichts:

Meldet das FA nicht titulierte Steuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung des gesetzlichen Steuertatbestandes geführt haben.

BFH v. 24.08.2011 – V R 53/09

Die Kanzlei KONLUS wird diese Entscheidung im AO-StB 2/2012 besprechen.

USt-Hinterziehung: Vollendungszeitpunkt

2011-12-07T07:38:00.000+01:00

Das LG Paderborn stellte entsprechend der aktuellen BGH-Rechtsprechung fest, dass die Vollendung bereits mit Unterlassen der rechtzeitigen Steuererklärung eintritt. Eine spätere Abgabe beseitigt diese Vollendung nicht, sondern ist nur strafmildernd zu berücksichtigen:

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Umsatzsteuer ist eine Anmeldesteuer, bei der die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung gleich steht. Die Tatvollendung der pflichtwidrigen Nichtabgabe tritt mit Ablauf des Fälligkeitstages ein. Eine spätere Abgabe mach nicht die Verwirklichung des Straftatbestandes rückgängig, sondern ist lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.(Rn.34)

2. Durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung tritt dadurch, dass die mit Abgabe der Erklärung sofort fällige Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt werden kann, eine endgültige Steuerverkürzung ein(Rn.37)

Urteil v. 4.4.2011, 3 Ns 23/11

BFH: Abtretungsanzeige unwirksam wenn keine Angaben zum Abtretungsgrund

2011-12-03T12:08:00.000+01:00

Der zwingende amtliche Vordruck zur Abtretung von Steueransprüchen führt in die Irre: Es genügt nicht, das Feld "Sicherungsabtretung" anzukreuzen. Es müssen stets mindestens stichwortartige Angaben zum zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gemacht werden. Die Verwaltung sollte daher den Vordruck alsbald ändern.

Wenn diese Anforderung nicht eingehalten wird, ist die Abtretungsanzeige und damit die Abtretung gemäß § 46 AO unwirksam, wie der BFH feststellte (v. 28.9.2011, VII R 52/10). Der BFH hat insofern eine einfache Position, nachträglich die juristisch "perfekte" Entscheidung zu treffen. Hier wäre jedoch die Irreführung durch den amtlichen Vordruck als Verstoß gegen das Fairnessgebot zu berücksichtigen gewesen.

Die Kanzlei KONLUS wird dieses Urteil in der Februar-Ausgabe 2012 des AO-StB des Dr. Otto Schmidt-Verlages besprechen.

Leitsätze des BFH:

1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld „Sicherungsabtretung” angekreuzt worden ist.

2. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der zur Unwirksamkeit der Abtretung führt.

3. Dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt und zu dem Irrtum verleitet, im Fall einer Sicherungsabtretung seien weitere Angaben zum Abtretungsgrund entbehrlich, ändert daran nichts.

BFH: Klagebefugnis bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils

2011-11-23T08:50:00.002+01:00

Der BFH hat in einer weiteren Fallkonstellation eine Drittklage (Drittanfechtung) als zulässig angesehen.

Im konkreten Fall hatte das aufnehmende Unternehmen (§ 20 UmwStG) klageweise geltend gemacht, dass die seiner Steuerfestsetzung zugrundeliegenden Werte des eingebrachten Vermögens zu hoch seien. Nach Ansicht des BFH ist diese Klage jedoch unzulässig. Sie ist auch nicht aus Gründen der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes geboten, weil der Einbringende eine Klagemöglichkeit hat (so der BFH).

Der Einbringende könne im Wege der Drittanfechtung den gegen den Aufnehmenden gerichteten Steuerbescheid anfechten, da er an den Wertansatz des Aufnehmenden gebunden ist. Dieser Fall ist z.B. mit der Konkurrentenklage vergleichbar, in der die Rechtsprechung auch eine Drittanfechtung zulässt.

Dieses Urteil zeigt: Das Verfahrensrecht kann für den Kläger zu Überraschungen führen, die nicht unbedingt prognostizierbar sind. Bei unklarer Rechtslage über das Verfahrensrecht ist ggf. zu empfehlen, vorsorglich "mehrgleisig" vorzugehen.

(BFH v. 8.6.2011, I R 79/10)

Eine Unsicherheit im Verfahrensrecht besteht z.B. auch bei der Geltendmachung von Vorsteuern aufgrund Gutglaubensschutzes. Ist dieser Gutglaubensschutz in einem gesonderten Billigkeitsverfahren (so bisher der BFH) oder im Festsetzungsverfahren (so eine neuere Ansicht in der Literatur und eines Finanzrichters vom FG Berlin-Brandenburg) geltend zu machen? Die vorgenannte neuere Ansicht wird eher der gebotenen Vorsteuerberechtigung gerecht, weil sie keine Ermessensentscheidung voraussetzt.

Das Thema "Wahl der richtigen Verfahrensart" wird die Kanzlei KONLUS in der Februar-Ausgabe der StBW des Dr. Otto Schmidt-Verlages besprechen.

Steuerabkommen mit der Schweiz: Muss Schäuble nachverhandeln?

2011-11-15T10:49:00.000+01:00

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilte dem Handelsblatt mit:

(Zitat):

„Bei der Korrektur des Steuerabkommens mit der Schweiz geht es nicht um die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern. Es geht um die Kontrollierbarkeit in Zukunft und um Gerechtigkeit für die Vergangenheit“. Steuerhinterzieher dürften mit dem Abkommen „nicht besser stehen als verantwortungsvolle Steuerzahler“. Dies sei ohne Nachverhandlungen mit der Schweiz nicht erreichbar.

Spiegel-Online: Schäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

2011-11-13T10:55:00.000+01:00

Spiegel-Online meldet heute:

(Zitat:)

"Schäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

Offenbar will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. So möchte er eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erreichen, die damit drohen, den Vertrag scheitern zu lassen. Aus Sicht der SPD kommen Steuersünder mit der Vereinbarung zu billig davon."

Der bisherige (noch nicht verbindliche) Vertrag regelt, wie Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Hinterzieher leisten müssen, um von Strafverfolgung verschont zu bleiben. Nun will der Bundesfinanzminister nach der Meldung des Spiegel erreichen, dass deutsche Finanzämter öfters als bisher vereinbart Auskunftsersuchen stellen können. Bisland sind in dem Vertrag max. 999 Auskunftsersuchen für die ersten beiden Jahre vorgesehen.

Eine erhöhte Anzahll würde m.E. nur eine optische Änderung bedeuten, um CSU und SPD die gesichtswahrende Zustimmung zu ermöglichen, da der außergewöhnliche Charakter des Abkommens dadurch nicht in Frage gestellt würde.

Kleinunternehmerregelung: Bundesregierung sieht keine Steuerhinterziehung

2011-11-11T14:29:00.001+01:00

Folgen der Neuregelung der Selbstanzeige für Existenzgründer

Bei Kleinunternehmern, die die Umsatzsteuergrenze überschreiten, kann u.U. die irrige Annahme bestehen, keiner Umsatzsteuerpflicht zu unterliegen. Die Bundesregierung vertritt hierzu in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Auffassung, dass in diesem Fall einer verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldung mangels Vorsatzes keine Steuerhinterziehung vorliege (BT-Drucksache 17/7133).

Praxishinweis: Die Gerichte sind an diese Rechtsauffassung der Exekutive allerdings nicht gebunden. Der BGH hat in seinem Urteil v. 8.9.2011 zudem ausdrücklich offen gelassen, ob bei Rechtsirrtümern der Vorsatz fehlt (Az: 1 StR 38/11; Besprechung durch Beyer in AO-StB 11/2011).

FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund zur Beanstandung

2011-11-09T16:07:00.000+01:00

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2011, 2 K 1277/10

Der Urteilstext ist abrufbar unter http://www.mjv.rlp.de/

In dem Sonderfall hatte die Betriebsprüfung zudem nicht berücksichtigt, dass bei dem betreffenden Friseursalon ausschließlich Preise berechnet wurden, die auf volle oder halbe Euro-Beträge lauteten. Damit war die statistische Ziffernwahrscheinlichkeit ausgehebelt und der Test untauglich.

KONLUS wird diese Entscheidung in der Fachzeitschrift AO-StB 1/2012 besprechen.

Betriebsprüfung: "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden.

2011-11-03T13:56:00.000+01:00

Aus der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 2.2.2011 im Wortlaut:

"Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden.

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005-2007, bzw. zum steuerlichen Verfahrensrecht vom 24. August 2011 (Az.: 2 K 1277/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns - berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind.

...

Im Streitfall fand im Friseursalon der Klägerin für 2005 bis 2007 eine steuerliche Außenprüfung statt. Der Prüfer, bzw. das Finanzamt (FA) bemängelte, dass die Kassenbücher in Form von Excel-Tabellen geführt worden seien. Die gesetzlich geforderte Unveränderbarkeit der Kassenbucheintragungen sei nicht gewährleistet. Die Klägerin habe nicht darlegen und dokumentieren können, dass das betreffende Kassenprogramm Manipulationen und nachträgliche Änderungen nicht zulasse. Die im Rahmen der Prüfung erstellte Strukturanalyse und der darin enthaltene „Chi-Test“ hätten eine 100%-ige Manipulationswahrscheinlichkeit ergeben. Dem Prüfer folgend erhöhte das Finanzamt FA die erklärten Umsatzerlöse um jährlich 3.000.- €, was auch entsprechende Gewinnerhöhungen zur Folge hatte.

...

Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, das FA hätte nicht dem ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass das eingesetzte Kassenprogramm Manipulationen ermögliche. Entgegen der Ansicht des Prüfers und des FA sei es nämlich nicht Sache der Klägerin, “darzulegen bzw. zu dokumentieren“, dass das betreffende Kassenprogramm Manipulationen und Änderungen nicht zulasse. Der Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit obliege vielmehr dem FA. Die vom FA behauptete „Manipulationswahrscheinlichkeit von 100%“ auf Grund des vom Prüfer durchgeführten „Chi-Quadrat-Test“ könne nicht zu einer Zuschätzungsbefugnis führen. Der Test allein sei jedenfalls nicht geeignet, Beweise dafür zu erbringen, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß sei, abgesehen davon, dass er bei einem Friseursalon, bei dem – wie hier – für die Leistungen ausschließlich volle bzw. halbe Euro- Beträge berechnet würden, ungeeignet erscheine. Ausgehend von der Preisliste des Friseursalons ergebe sich, dass naturgemäß die Zahl 0 wie auch die Zahlen 1, 4, 5 überdimensional häufig auftreten müssten (z.B Föhnfrisur: 15.- €; Färben: 25.- € bzw. 46,50 €; Föhnen 40,50 €).

Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig geworden." (Zitatende)

(Herausgeber der Pressemitteilung: Finanzgericht Rheinland-Pfalz)

Express: Steuer-Razzia gegen Schiedsrichter in der DFB-Zentrale

2011-10-24T11:13:00.003+02:00

Montag, 24. Oktober 2011

Frankfurt/Main – Nach Informationen des Kölner Express hat es heute am Montag wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eine Hausdurchsuchung in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt/Main gegeben. Nach der Meldung des Express und anderer Medien sollen angeblich - dies ist z.Z. nicht bewiesen - mehrere Bundesliga-Schiedsrichter ihre Einnahmen aus Freundschaftsspielen nicht versteuert haben. Auch bei einem Bundesliga-Schiedsrichter in Süddeutschland soll eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben. Ob sich diese Vorwürfe bestätigen, bleibt abzuwarten.

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

2011-10-21T08:53:00.000+02:00

Der Bundestag hat am 29.9.2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen (BT-Drucks. 17/3802, 17/7217). Der Bundesrat muss noch zustimmen. Anlass war der Umstand, dass Deutschland mehrfach durch den EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer gerügt worden ist. Hierbei handelte es sich allerdings nicht um Finanzgerichtsprozesse.

Das neue Gesetz sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern und gilt für sämtliche Gerichtszweige. Es besteht die Möglichkeit, sich in zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahren zu wehren.

Auf der ersten Stufe müssen die Betroffenen das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die Richter erhalten durch die Verzögerungsrüge die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Das bedeutet: Als Betroffener kann man einem Verfahren nicht einfach seinen langen Lauf lassen und später eine Entschädigung verlangen.

Wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert, kann auf der zweiten Stufe eine Entschädigungsklage erhoben werden. In diesem Entschädigungsverfahren erhalten die Betroffenen für die sog. immateriellen Nachteile in der Regel 1200 Euro für jedes Jahr, soweit eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend ist. Außerdem ist eine angemessene Entschädigung für materielle Nachteile vorgesehen, etwa wenn die unangemessene Verfahrensdauer zur Insolvenz eines Unternehmens führt.

Der neue Entschädigungsanspruch ist verschuldensunabhängig. Es kommt also nicht darauf an, ob den Richtern ein Vorwurf zu machen ist. Neben der neuen Entschädigung sind zusätzlich – wie bisher schon – Amtshaftungsansprüche denkbar, wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung beruht. Dann kann umfassend Schadensersatz verlangt werden, etwa auch der Ersatz von entgangenem Gewinn.

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung v. 30.9.2011

BGH v. 8.9.2011: Eventualvorsatz bei Steuerhinterziehung

2011-10-19T14:11:00.000+02:00

BGH 1 StR 38/11 v. 8.9.2011

Das Urteil betrifft die Anforderungen an den Vorsatz bei Steuerhinterziehung (Tz. 20), insbesondere den Eventualvorsatz sowie den vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum.

BGH-Richter Prof. Jäger teilte mit, dass in dieses Urteil absichtlich ein obiter dictum zu diesem Themenkreis aufgenommen wurde (Tz. 25 ff.), um die Reaktionen in der Literatur abzuwarten. Es ist mithin für die Frage des Eventualvorsatzes ein wichtiges Urteil. Eventualvorsatz ist ein häufiges Einfallstor für die Erfüllung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung und daher sehr praxisrelevant.

Die Kanzlei KONLUS wird dieses Urteil im AO-StB 11/2011 besprechen.

Innergemeinschaftliche Lieferung (USt): BMF zur Verschleierung des Leistungsempfängers

2011-10-07T08:30:00.000+02:00

BMF, Schreiben v. 26.9.2011 IV D 3 - S 7141/08/10001

Wenn der Verstoß gegen die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen dazu dient, die wahre Identität des Abnehmers zu verschleiern, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen, kann der Unternehmer die Steuerbefreiung nach Ansicht des BMF auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er die Voraussetzungen der Steuerbefreiung objektiv nachweist.

Hintergrund: Der EuGH hatte entschieden, dass innergemeinschaftliche Lieferungen trotz Vorlage ihrer objektiven Voraussetzungen steuerpflichtig sind, wenn bewusst sachlich falsche Rechnungen ausgestellt werden, damit auf diese Weise die Identität der wahren Empfängers verborgen bleibt(EuGH, Urteil v. 7. 12. 2010 - Rs. C-285/09).

Finanzgerichtsprozess: Klageerhebung per Email?

2011-09-23T11:49:00.001+02:00

Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Der BFH verlangt, dass eine nach Landesrecht erforderliche qualif. elektronische Signatur benutzt wird:

Leitsätze:

1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, „sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist”, dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht nicht.

2. Ist für den Rechtsverkehr per E-Mail die die Schriftform ersetzende qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben, so reicht es bei deren Fehlen nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt. Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden.

BFH v. 26.07.2011 - VII R 30/10

Grenzen der steuerlichen Wahlrechtsausübung

2011-09-22T18:32:00.001+02:00

Gestaltungsmissbrauch bei Wahlrechtsausübung

Eheleute handeln steuerlich rechtsmissbräuchlich, wenn sie durch Wahl der Steuerklasse und der späteren Getrenntveranlagung beabsichtigen, die Durchsetzung einer Steuernachforderung zu vereiteln (hier: Kombination der Steuerklassen V und III sowie der Getrenntveranlagung).

Besprechung des FG Baden-Württemberg v. 21.4.2011 – 2 K 4920/08, rechtskräftig
(KONLUS in der Fachzeitschrift AO-StB 10/2011)

KONLUS im AO-StB zu Anfragen der Steufa betreffend "Schwarze Fonds"

2011-09-06T18:23:00.000+02:00

Im AO-StB 2011, Heft 9, wird KONLUS Hinweise zu den aktuellen Anfragen der Steuerfahndungsstellen betreffend "Schwarze Fonds" geben. Maßgebliche Gesichtspunkte sind:

- unterschiedliche Verjährung im Steuer- und Steuerstrafrecnt
- Vorsatz darf nicht unterstellt werden, zumal die fiktiven Gewinne für den Bürger als trickreiche Erfindung des Gesetzesgebers nicht vorhersehbar sind. Vorsatz wird hinsichtlich der fiktiven Gewinne daher nur selten vorliegen.
- steuerliche Ermittlungen sind unzulässig, soweit Feststellungs- bzw. Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die verlängerte steuerliche Frist setzt Leichtfertigkeit oder Vorsatz voraus, wobei dieses subjektive Moment durch das FA zu beweisen ist.

KONLUS im AO-StB zu den Themen Datensicherheit, Einspruchsrücknahme und Vorsatz bei Einschaltung eines Steuerberaters

2011-08-21T16:56:00.000+02:00

1.Heuel, Ingo / Beyer, Dirk, Sicherheit der elektronischen Daten bei der Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei, AOSTB 2011, 245-251

Aufgrund des gestiegenen Ermittlungsdrucks in Steuerstrafverfahren müssen auch Steuerberater - meist als unbeschuldigte Dritte - mit Durchsuchungsmaßnahmen rechnen. Die Bundessteuerberaterkammer hat hierzu im Februar 2011 ihre berufsrechtlichen Hinweise aktualisiert (www.bstbk.de). Die allgemeinen strafprozessualen Regelungen betreffend Durchsuchung und Beschlagnahme gem. §§ 102 ff., 94 ff. StPO sind in der Literatur ausführlich dargestellt worden (z.B. in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl. 2009, § 399 Rz. 15 ff.). Im vorliegenden Beitrag soll der Gesichtspunkt der Datensicherheit in der betroffenen Steuerberaterkanzlei beleuchtet werden.

2.Beyer, Dirk, Ungewollte Einspruchsrücknahme - Argumentationshilfen am praktischen Fall, AOSTB 2011, 244-245

Nimmt ein Steuerberater seinen Einspruch ausdrücklich zurück, so wird nach allgemeiner Ansicht davon ausgegangen, dass er sich angesichts seiner Qualifikation an seiner Willenserklärung festhalten lassen muss. Doch diese Ansicht gilt m.E. nicht uneingeschränkt, wie der folgende praktische Fall zeigt.
Interessenwahrung im Steuerstrafverfahren

3. Beyer, Dirk, FG München v. 20.4.2011 - 13 V 446/11, Vorsatz bei Einschaltung eines Steuerberaters, AOSTB 2011, 239-240

Datensicherheit bei der Durchsuchung einer Kanzlei

2011-07-29T15:24:00.000+02:00

Aufgrund des gestiegenen Ermittlungsdrucks in Steuerstrafverfahren müssen auch Steuerberater – meist als unbeschuldigte Dritte – mit Durchsuchungsmaßnahmen rechnen. Die Bundessteuerberaterkammer hat hierzu im Februar 2011 ihre berufsrechtlichen Hinweise aktualisiert (www.bstbk.de).

Die Kanzlei KONLUS hat für die kommende Fachzeitschrift AO-StB 8/2011 in einem Beitrag den Gesichtspunkt der Datensicherheit in der betroffenen Steuerberaterkanzlei beleuchtet.

Rückstellungen für die Aufbewahrungspflicht gemäß § 147 AO

2011-07-26T10:52:00.000+02:00

Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Der BFH hat die Verwaltungspraxis, wonach zwei Methoden zur Rückstellungsbildung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen möglich sind, im Ergebnis gebilligt (Urteil v. 18.1.2011, X R 14/09, DB 2011, 794). Der Unternehmer kann mithin entweder seine jährlichen Kosten für die Aufbewahrung der Unterlagen ermitteln und diesen Betrag dann mit der Zahl der Jahre bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist i.S.d. § 147 AO multiplizieren. Oder der Unternehmer kann die jährlich anfallenden rückstellungsfähigen Kosten für einen der Aufbewahrung aller Unterlagen dienenden Archivraum mit dem Faktor 5,5 multiplizieren (diese Zahl ergibt sich als Durchschnitt der Aufbewahrungsdauer zwischen 1 bis 10 Jahren). Eine etwaige Verlängerung der Aufbewahrungsfrist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 3 AO ist hierbei jedoch nur zu berücksichtigen, wenn und soweit diese Verlängerung zum Bilanzstichtag aufgrund konkreter Anhaltspunkte vorhersehbar ist.

Bundesrat stimmt zeitnahen Betriebsprüfungen zu

2011-07-15T14:02:00.000+02:00

Am 8.7.2011 hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung zugestimmt. Durch diese Vorschrift wird die sog. „zeitnahen Betriebsprüfung“ in der Betriebsprüfungsordnung (§ 4a) geregelt.

Hierzu führt der BR aus: In § 4a werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung verbindlich festgelegt. Die Finanzbehörde kann Steuerpflichtige dabei für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Eine Betriebsprüfung soll zeitnah sein, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst. Gegenwartsnah soll eine zeitnahe Betriebsprüfung nur dann bleiben, wenn die anfängliche Bereitschaft von Unternehmen und Finanzbehörde zu Effizienz und Kooperation während der gesamten Prüfungsdauer aufrechterhalten und proaktiv in der Prüfungspraxis umgesetzt wird. Eine zeitnahe Betriebsprüfung soll dabei nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt rechtsverbindliche und vollständige Steuererklärungen (§ 150 AO) vorliegen. Über das Ergebnis der Prüfung ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen (§ 202 AO), damit der Steuerpflichtige und verwaltungsinterne Stellen (z.B. der Folgeprüfer) über die in der Prüfung getroffenen Feststellungen informiert sind. Führt die Prüfung zur Änderung von Besteuerungsgrundlagen muss die Sach- und Rechtslage so detailliert wiedergegeben werden, dass Grund und Höhe der Änderung überprüfbar sind. Führt die Prüfung hingegen zu keiner Änderung, genügt die Mitteilung an den Steuerpflichtigen über die ergebnislose Prüfung.

Quelle: BR-Drucks. 330/11 und 330/11(B)

Steuerhinterziehung: Feststellungslast für Vorsatz (FG)

2011-07-09T09:42:00.000+02:00

Das FG München hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Steuerberater eines Rentners aus nicht geklärten Gründen keine Informationen über die Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhielt. Der Steuerberater war als zuverlässig bekannt. Als die steuerpflichtige Rente dem Steuerberater bekannt wurde, wies er den Rentner darauf hin und dieser erklärte die Rente nach. Das FA setzte daraufhin Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO fest.

Das FG München gab einem Antrag auf AdV statt, da erhebliche Zweifel am Vorsatz bestünden:

FG München v. 20.04.2011 - 13 V 446/11, Leitsätze:

1. Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen ist die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung.
2. Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung trägt die Finanzbehörde.
3. Wenn der Steuerpflichtige mangels eigener Sachkunde ohne weitere Prüfung die Steuererklärungen unterzeichnet und dem ihm als sachkundig und zuverlässig bekannten Steuerberater vertraut, ist dies ein Umstand, der gegen die Annahme eines bedingten Vorsatz spricht.
4. Nicht jede Berufung auf die Einschaltungen eines Steuerberaters berechtigt zu Zweifeln am Vorsatz.

Interessant ist mithin der Hinweis auf den Vertrauensgrundsatz. Insofern unterscheidet sich dieser Fall von anderen Renten-Fällen, in denen Finanzgerichte bei Rentnern Vorsatz angenommen haben. Die Rechtsprechung und Literatur zur (umstrittenen) Übernahme des strafprozessualen Grundsatzes "in dubio pro reo" in das steuerliche Verfahren ist widersprüchlich und bietet dem Berater daher Argumentationspotential.

Die Kanzlei KONLUS wird in der nächsten Ausgabe des AO-StB diesen Beschluss kommentieren.

Neuregelung der Selbstanzeige: Kurzbericht über KAV-Vortrag

2011-07-04T13:16:00.003+02:00

Am 20.6.2011 fand unter der Schirmherrschaft des Kölner Anwaltsvereins ein Vortrag zur Neuregelung der Selbstanzeige gem. §§ 371, 398a AO n.F. statt. Herr LRD Max Rau, Leiter des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln, äußerte in diesem Rahmen u.a. seine persönliche Ansichten zur Auslegung der Neuregelung, die für die Praxis der Selbstanzeigenberatung besondere Relevanz haben werden. Dies gilt insbesondere für die Zeit, in der kein verbindliches BMF-Schreiben zur Neuregelung vorliegt.

Im Kern betonte Herr Rau: Im Moment gebe es „keine klaren Spielregeln“ zur Anwendung der Neuregelung. Der Finanzminister von NRW habe eine erste unvollständige (interne) Anweisung herausgegeben (vgl. Heuel, AO-StB 2011, 174). Eine Abstimmung auf Länder- und Bundesebene – insb. auch mit den Staatsanwaltschaften – sei zurzeit noch nicht absehbar.

Daneben äußerte sich Herr Rau konkret zu einer Vielzahl von Einzelfragen zur Auslegung der Neuregelung. Die wichtigsten Punkte fasst die Kanzlei KONLUS in der nächsten Ausgabe des AO-StB zusammen (Rubrik "Aktuelles").

BGH zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung § 370 Abs. 3 AO

2011-06-30T08:55:00.001+02:00

Der BGH hatte sich mit dem vieldiskutierten Beschluss v. 2.12.2008 zur Höhe des Strafmaßes bei Steuerhinterziehung geäußert (50.000/100.000 Euro-Schwellen). Mit dem nun vorliegenden Beschluss v. 5.5.2011 erschwert es der BGH dem Verteidiger, den „besonders schweren Fall“ argumentativ „beiseite zu räumen“. Der 1. Senat zeigt erneut seine verschärfende Linie, die Steuerhinterziehung strikter zu verfolgen (1 StR 116/11).

Der BGH betont erneut die o.g. Schwellen und äußerst sich zur Dogmatik des Regelbeispiels des "besonders schweren Falles" und der damit verbundenen Argumentationslast.

Es bleibt abzuwarten, welche Ausstrahlungswirkung von diesem "Signal aus München" ausgehen wird.

Betriebsprüfung: Vorsicht vor Fragenkatalogen

2011-06-26T15:52:00.004+02:00

Finanzämter versenden vor Beginn einer Betriebsprüfung vermehrt Fragebögen. Dabei handelt es sich u.a. um Fragen zu Erlösstrukturen und Kostenkalkulationen, d.h. um betriebswirtschaftliche Fragen, die dem Unternehmer nicht immer vollständig bekannt sind.

Der Steuerberaterverband Westfalen-Lippe weist darauf hin, dass unrichtige Antworten steuerliche Auswirkungen haben können: Die Ergebnisse können zu Hinzuschätzungen auf Basis der Angaben des Unternehmers führen.

Die Empfehlung des Steuerberaterverbands Westfalen-Lippe: Fragen, bei denen es um Vermutungen und Schätzungen geht, sollten allenfalls nach Rücksprache mit einem Steuerberater/Rechtsanwalt beantwortet werden, da sich die gesetzliche Auskunftspflicht nur auf die Mitteilung von Wissen und Tatsachen bezieht (vgl. BFH v. 24.06.2009 - VIII R 80/06). Ggf. sollte in geeigneten Fällen Einspruch eingelegt und die rechtliche Zulässigkeit überprüft werden.

Selbstanzeige: Risiko für Steuerberater und Beamte

2011-06-15T10:45:00.005+02:00

Die Selbstanzeige ist lediglich ein Strafaufhebungsgrund. Dies bedeutet:

- Steuerberater (gebunden an das Berufsrecht, kontrolliert durch die Steuerberaterkammer)
- und Beamte (gebunden an das Beamtenrecht)

tragen bei einer Selbstanzeige ggf. das Risiko einer berufsrechtlichen Sanktion, auch wenn die Tat steuerstrafechtlich nicht mehr verfolgt werden kann.

Begründung: Die Tat bleibt trotz Selbstanzeige rechtswidrig (LG Frankfurt a.M. v. 11.12.2009, 5/35 StL 7/09, rechtskräftig, DStRE 2011, 725).

Ein wichtiger Gesichtspunkt ist für eine "Doppelbestrafung" bei missglückter Selbstanzeige ist der sog. überschießende Unwert, da Straf- und Berufsrecht die Tat aus ggf. unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet wird und die Maßstäbe unterschiedlich sind.

Sollte eine berufsrechtliche Sanktion drohen, ist eine positive Prognose wichtig, die gegen eine Wiederholung spricht. Deshalb hat das LG Frankfurt eine Ausschließung aus dem Beruf des Steuerberaters abgelehnt und eine Geldbuße bestätigt (bei 350.000 Euro Steuerhinterziehung durch Steuerberater).

Eine Einschätzung der drohenden Sanktionen/Risiken trotz Selbstanzeige sollte im Einzelfall erfolgen.

BFH: Anhängiges Verfahren zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

2011-06-10T10:39:00.004+02:00

Wenn der Mandant die hohe zu erwartende Nachzahlung bereits vor einer Steuerfestsetzung zahlen will und das FA die vorzeitige Zahlung akzeptiert, könnte nach Festsetzung von Nachzahlungszinsen ein Antrag auf Billigkeitserlass der Zinsen gestellt werden. Die Finanzgerichte vertreten hierzu unterschiedliche Ansichten, so dass die Ansicht des BFH abzuwarten ist.

Begründung des Antrags: Die Kläger sind durch den Billigkeitserlass so zu stellen, als wären die Nachzahlungszinsen auf den Tag der freiwilligen Zahlung durch die Kläger festgesetzt worden (vgl. die weiteren Ausführungen bei FG Niedersachsen v. 24.04.2002 - 2 K 651/00).

Die Frage des Billigkeitserlasses ist bei den Finanzgerichten umstritten und nun beim BFH anhängig (X R 22/11). Daher ruhen Einsprüche kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO).

Empfehlung: Wenn größere Nachzahlungszinsen drohen, könnte der Mandant auf die Möglichkeit des Antrages auf Billigkeitserlass der Zinsen hingewiesen werden. Das FA würde dann den Antrag ablehnen und es kommt nach Einspruch zur Zwangsruhe bis der BFH entscheidet.

BGH zur Lohnsteuerhinterziehung: Bei Schwarzlohnabrede ist die Einkommensteuerberechnung irrelevant

2011-05-31T11:30:00.006+02:00

Fraglich war, ob im Strafverfahren gegen Arbeitgeber wegen Lohnsteuerhinterziehung die Höhe der entsprechenden individuellen Einkommensteuer (die von der Lohnsteuer deutlich abweichen kann) maßgebend ist. Dies ist nach Ansicht des BGH nicht der Fall (Beschluss v. 8.2.2011, 1 StR 651/10):

Leitsatz des BGH:

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der von den Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren. Die Höhe der durch die Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder für den Schuldspruch, noch für den Strafausspruch relevant.

Die Kanzlei KONLUS wird diese Entscheidung für die Fachzeitschrift AO-StB demnächst kommentieren.

Neuregelung der Selbstanzeige: gehört der SolZ zur 50.000 Euro-Schwelle?

2011-05-20T18:33:00.004+02:00

Der Wortlaut des § 371 Abs 2 Nr. 3 spricht von der "Steuer". Steuern sind nach Art 106 GG u.a. ausdrücklich auch Ergänzungsabgaben. Hierfür spricht auch § 3 AO.

In der Selbstanzeigen-Beratung sollte daher vorsorglich davon ausgegangen werden, dass der SolZ in der Schwellenberechnung einzubeziehen ist (ebenso Stahl, KÖSDI 2011, a.A. aber RD Rolletschke/ORR Roth, Stbg 2011, 200). Ex-post könnte, wenn "das Kind den Brunnen gefallen ist", ggf. auf vorgenannten Aufsatz von Rolletschke/Roth verwiesen werden.

Neuregelung der Selbstanzeige: Teilnachzahlung = teilwirksame Selbstanzeige?

2011-05-20T18:24:00.002+02:00

Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass eine Selbstanzeige insoweit wirksam sei, wie die nachzuentrichtende Steuer gezahlt wird. So z.B. die (persönliche) Ansicht von Regierungsdirektor Rolletschke und Oberregierungsrat Roth in Stbg 2011, 200, 204.

Diese Ansicht ist m.E. nicht zwingend und in der Beratung riskant: Entgegen der vorgenannten Stellungnahme ist der Wortlaut in § 371 Abs. 3 AO in einem entscheidenden Detail geändert worden: "wenn" statt "soweit". Es sollte daher in der Beratung (ex ante) mangels Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass die Wirksamkeit nur insgesamt und nur bei vollständiger Nachzahlung gesichert ist. In der "ex post"-Beratung könnte allerdings ein Hinweis auf den o.g. Aufsatz hilfreich sein.

Einspruchrücknahme unwirksam?

2011-05-13T19:35:00.000+02:00

Wird ein Steuerberater gegenüber dem Finanzamt tätig, so ist er nach der Rechtsprechung "beim Wort zu nehmen". Dies bedeutet: Erklärt er z.B. die Rücknahme eines Einspruchs, so kann er nachträglich grundsätzlich nicht behaupten, dies nicht gewollt zu haben.

Die Kanzlei KONLUS wurde durch einen Steuerberater mandatiert, dieses Problem zu lösen: Akzeptiert das Finanzamt, dass der Einspruch nicht zurückgenommen worden ist?

Bei der Lösung dieser Frage sind u.a. folgende Aspekte zu beachten:

- Gesamtkontext der "Rücknahme" und Empfängerhorizont: Haben in dem Zusammenhang Gespräche mit dem FA stattgefunden? Wie ist die "Rücknahme" auszulegen? GGf. ist es nur eine "anderweitige Erledigung"
- Das FA darf sich nicht die "Rosinen" heraussuchen, sondern muss das gesamte Schreiben des Steuerberaters würdigen und die Reihenfolge einhalten: Die Rücknahme ist erst als letzer Akt gemeint!
- Die Rücknahme ist m.E. wegen Widersprüchlichkeit (Perplexität) unwirksam, wenn der Steuerberater in der "Rücknahme" gleichzeitig die Berücksichtigung von z.B. Werbungskosten verlangt.
- Das FA darf sich nicht darauf berufen, dass der Steuerberater wisse, was er tue: Denn diese Regel gilt m.E. nur, wenn das FA keine anderen Auslegungskriterien für die Willenserklärung heranziehen kann und sich auch keine Nachfrage aufdrängt (§ 88 AO).

Der praktische Fall wurde mit dem Finanzamt zugunsten des Steuerberaters gelöst und wird demnächst durch KONLUS in der Fachzeitschrift AO-Steuerberater dargestellt.

FinMin NRW nimmt intern Stellung zur Neuregelung der Selbstanzeige

2011-05-09T12:04:00.006+02:00

Ein BMF-Schreiben zur Auslegung der Neuregelung ist zu erwarten. Dieses wird wegen des Abstimmungsbedarfs mit den Bundesländern noch einige Zeit beanspruchen.

NRW wird demnächst auf Landesebene eine Abstimmung zur Anwendung der Neuregelung vornehmen. Vorläufig hat das Landesfinanzministerium NRW mit Schreiben v. 5.5.2010 daher nur erste Hinweise zur Neuregelung gegeben, wobei diese Ausführungen durch die vorgenannten Abstimmungsprozesse ggf. noch geändert werden.

Die Stellungnahme des FinM NRW in dieser unverbindlichen Stellungnahme ist möglicherweise so zu verstehen, dass nach seiner Ansicht Teilnehmer (Gehilfen, Anstifter) den Zuschlag von 5% nicht zahlen müssen. Sollte die Stellungnahme so zu verstehen sein, besteht jedoch trotzdem Rechtsunsicherheit, weil ein BMF-Schreiben noch nicht ergangen ist und Rechtsprechung naturgemäß fehlt. Der Berater sollte im Moment, wenn der Mandant Sicherheit will, zu einer vorsorglichen Zahlung der 5% raten.

Weiterhin ist die Ansicht des FinM NRW fraglich, dass Sperrgründe bereits dann für alle strafrechtlich unverjährten Steuern eingreifen sollen, wenn eine der Taten (Steuerjahr, Steuerart, Steuerpflichtiger) entdeckt etc. wurde. Diese strenge Sichtweise entspricht m.E. nicht der systematischen Auslegung der Neuregelung. Beraterhinweis: Im Rahmen der Selbstanzeigenberatung sollten Mandanten auf die strenge Sichtweise des FinM NRW hingewiesen werden.

Neuregelung der Selbstanzeige ist in Kraft getreten

2011-05-05T07:46:00.005+02:00

Nach der Übergangsregelung § 24 EGAO sind der Tag der Unterschrift des Bundespräsidenten (28.4.2011) und der Tag der Verkündung (2.5.2011) relevant.

D.h. die Neuregelung gilt ab dem 3.5.2011, die gesetzlich angeordnete Anwendung der BGH-Rechtsprechung in den wenigen Tagen zuvor ("Sandwich"-Lösung gemäß Prof. Dr. Salditt auf den Kölner Steuertagen im April 2011).

Quelle für diese Daten: KÖSDI-Seminar in Köln v. 4.5.2011 zur Neuregelung der Selbstanzeige

DStV: BMF werde Übergangsregelung zur Selbstanzeige "praxisnah" handhaben

2011-05-02T08:16:00.003+02:00

Der DStV teilte in einer Pressemitteilung mit:

BMF kündigt praxisnahen Umgang mit Übergangsregelung an

Obwohl nur in Einzelfällen Selbstanzeigen zwischen Ausfertigung und Verkündung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes bei den Finanzämtern eingehen werden, hat das BMF angekündigt, für diese Fälle eine „praxisgerechte Lösung“ zu finden.

Hintergrund: Durch die Ausfertigung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes hat sich nach der unglücklichen Übergangsregelung des Art. 97 § 24 EGAO der Rechtsstand bei Teilselbstanzeigen verschärft. Ab nun gelten bis zu der kurzfristig zu erwartenden Verkündung im Bundesgesetzblatt die bisherigen Regeln des § 371 AO, allerdings in der (verschärften) Lesart, die der BGH in seiner Entscheidung 1 StR 577/09 vorgenommen hat. Hierdurch ist eine Teilselbstanzeige nach bisherigem Verständnis ausgeschlossen. So führt beispielsweise eine „kontenweise“ Offenbarung von hinterzogenen Zinsen nicht mehr insoweit zur Straffreiheit. Vielmehr müssen nunmehr alle Angaben des einen betroffenen Veranlagungszeitraums zutreffend erklärt werden, um straffrei für diese Tat zu werden. Die nochmals verschärften Regelungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (vollständige Berichtigung aller Unvollständigkeiten einer Steuerart für alle unverjährten Besteuerungszeiträume) gelten dann ab Inkrafttreten des Gesetzes, also ab dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Der DStV hatte auf diese problematische Übergangsregelung hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Leider wurde diese Anregung nicht aufgegriffen. Nunmehr sieht wohl auch das BMF Handlungsbedarf und hatte dies in einem Schreiben an den DStV angekündigt.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

Stellungnahme: Angesichts der deutlichen, ersichtlich nicht kompromissbereiten Stellungnahme des parlamentarischen Staatssekretärs aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bleibt es spannend, wie diese "praxisnahe" Handhabung aussehen wird.

Selbstanzeige: Ist der Zuschlag gemäß § 398a AO-E eine Betriebsausgabe?

2011-04-29T11:09:00.002+02:00

Eine gesicherte Ansicht ist hierzu im Moment noch nicht vorhanden:

Die steuerliche Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe hängt wesentlich davon ab, welchen Rechtscharakter der Zuschlags von 5% hat. Der Gesetzgeber hat sich hierzu selbst nicht festlegen wollen. Meines Erachtens hat der Zuschlag einen Charakter sui generis, da er mangels richterlicher Anordnung keine Strafe ist und der Gesetzgeber eine steuerliche Nebenleistung mangels Aufnahme in den Katalog des § 3 Abs. 4 AO wohl nicht gemeint hat (vgl. Heuel/Beyer, StBW 2011, S. 315, 320). Sollte es sich um eine Gebühr handeln, wie die Landesregierung Bad.-Württ. meinte, so wäre diese jedenfalls verfassungswidrig (Beyer, AO-StB 2011, 35).

Hinweis: Sollte die Finanzverwaltung die umstrittene Ansicht vertreten, dass der Zuschlag eine steuerliche Nebenleistung ist (so die persönliche unverbindliche Ansicht von Ministerialrat Habammer auf den Kölner Fachtagen zum Steuerstrafrecht am 7. und 8.4.2011), so würde die Abzugsfähigkeit in der Praxis erleichtert werden. Sofern der Zuschlag als Betriebsausgabe geltend gemacht wird, so sollte dies offen gelegt werden unter Hinweis auf die bisher fehlende Klärung des Rechtscharakters. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung in einem BMF-Schreiben auch den Rechtscharakter des Zuschlags und die Frage der ABzugsfähigkeit klärt.

Hinweise auf Aufsätze zur Neuregelung:

Heuel/Beyer, StBW 2011, 315
Prowatke/Felten, DStR 2011 (bald)
Beyer, AO-StB, 2011, 119
Beyer, AO-StB, 2011 (Mai-Ausgabe)

KONLUS-Interview zum Thema Umsatzsteuerkarussell

2011-04-28T13:41:00.004+02:00

Die Mobilfunk-Zeitschrift "Telecom-Handel" berichtet in ihrer nächsten Ausgabe 8/2011 (2.5.2011) über das Thema Umsatzsteuerkarussell:

"Vorsicht Falle: Der organisierte Umsatzsteuerbetrug nimmt zu – wie sich Händler vor Betrügern schützen können".

Das Interview wurde mit der Kanzlei KONLUS geführt.

Vortrag von LRD Max Rau und RA/StB, FAStR Ingo Heuel zur Änderung der Selbstanzeige

2011-04-27T14:25:00.007+02:00

Umfang und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO - Praxisfragen zu den verschärften Anforderungen -

Partner der Kanzlei KONLUS RA/StB,/FAStR Ingo Heuel trägt zusammen mit Herrn leitendem Regierungsdirektor Max Rau, Vorsteher des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln für den Ausschuss Steuerrecht und den Strafrechtsausschuss des Kölner Anwaltsvereins vor:

Datum: Montag, 20. Juni 2011, 18.00 bis 20.30 Uhr

Ort: Hopper Tagungszentrum, Brüsseler Str. 26, 50674 Köln

Referenten:
1. Leitender Regierungsdirektor Max Rau, Vorsteher des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln
2. RA/StB/FAStR Ingo Heuel, Bergisch Gladbach

Das Instrument der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO gehört zum Standart eines jeden Rechtsanwalts, der steuer- oder strafrechtlich tätig ist. Das Wissen, dass durch eine rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige sowie Nachzahlung der verkürzten Steuer Straffreiheit bezüglich einer Steuerhinterziehung erlangt werden kann, reicht jedoch spätestens seit dem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/09 – nicht mehr. Die Anforderungen waren verschärft worden, da Straffreiheit nur eintreten soll, wenn mit der Selbstanzeige alle Unrichtigkeiten der Steuererklärung vollständig berichtigt werden. Mehrere weitere Verschärfungen sieht aktuell das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vor: Berichtigung aller unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart im vollen Umfang, Zahlung eines Strafzuschlags ab einem bestimmten Hinterziehungsbetrag, Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige im Übrigen bei Entdeckung auch nur einer unrichtigen Steuererklärung durch die Finanzbehörde etc. Das Seminar wird sich mit den geltenden bzw. anstehenden Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige befassen. Neben der Darstellung der Grundlagen ist die Diskussion praxisrelevanter Fragestellungen vorgesehen, um Fehlerquellen zu vermeiden.

Herr Leitender Regierungsdirektor Max Rau ist Leiter des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln. Bereits durch diese Funktion ist er als Experte zum Thema ausgewiesen. Regelmäßig trägt er in und außerhalb der Finanzverwaltung vor. Herr Kollege Ingo Heuel ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. In Veröffentlichungen und Vortragstätigkeiten befasste er sich bereits nachhaltig mit der Selbstanzeige und insbesondere deren Fehlerquellen. Berufspolitisch ist er in diversen Gremien tätig und unter anderem Vizepräsident des Bundesverbandes der Steuerberater und hat als solcher das Gesetzgebungsverfahren zur Selbstanzeige begleitet.

Hinweise auf Aufsätze zur Neuregelung:

Heuel/Beyer, StBW 2011, 315
Prowatke/Felten, DStR 2011 (bald)
Beyer, AO-StB, 2011, 119
Beyer, AO-StB, 2011 (Mai-Ausgabe)

LG Saarbrücken: DNA-Identitätsfeststellung bei Steuerhinterziehung

2011-04-20T11:09:00.004+02:00

Das LG Saarbrücken hat eine neue Gangart von Strafverfolgungsbehörden abgesegnet: Das Gericht ordnete die sog. DNA-Identitätsfeststellung an, da es sich um Steuerstraftaten von erheblicher Bedeutung gehandelt habe (Gesamtfreiheitsstrafe 4 Jahre), § 81g StPO. Es handelt sich um eine Maßnahme zwecks Aufklärung künftiger möglicher Straftaten durch den verurteilten Beschwerdeführer, also nicht im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens.

Anmerkung: Strafverfolgungsbehörden loten vermehrt, zwar zunächst nur sporadisch, aber verstärkt, die möglichen Grenzen ihrer Befugnisse aus. So ist z.B. in der Praxis auch die Vorladung zur Abgabe von Fingerabdrücken und Portraitfotos bereits durchgeführt worden (§ 81b StPO). Dieser Weg führt in eine neue Kategorie der Ermittlungen, da erhebliche persönliche Eingriffe vorgenommen werden sollen: Körpermerkmale gehören zur engsten Persönlichkeitssphäre und unterliegen insbesondere dem Grundrecht der Informationsfreiheit und dem Recht am eigenen Bild. Ob diese neue Praxis angemessen ist, ist zu bezweifeln. Es gibt keine klaren Kriterien für die Anwendung dieser Befugnisse. Gibt es Bagatellschwellen, die derartige Eingriffe verbieten? Welche Anforderungen sind an die Prognose zur künftigen Straftatbegehung zu stellen? Der richterliche Spielraum scheint in diesem sensiblen Bereich zu weitgehend und undefiniert. Wenn zudem die Praxis mancher Gerichte berücksichtigt wird, dass Anträge der Strafverfolgungsbehörden eher genehmigt als abgelehnt werden, ist die tatsächliche Geltung des Prinzip der Gesetzesbindung gefährdet. Es wäre wünschenswert, wenn der neuen Tendenz durch eine konsequente Verteidigung Grenzen gezogen und diese ggf. gerichtlich überprüft werden.

Die Kanzlei KONLUS wird den Beschluss des LG Saarbrücken in der Zeitschrift AO-StB 6/2011 kommentieren.

Selbstanzeige: Bundesrat akzeptiert Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

2011-04-16T08:20:00.003+02:00

Der Bundesrat hat gestern am 15.4.2011 u.a. das parlamentarische Verfahren zur Neuregelung der Selbstanzeige abgeschlossen. Diese Neuregelung kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden, damit es mit Verkündung wirksam werden kann. Quelle: Pressemitteilung des BR vom 15. 4. 2011)

Änderung der Selbstanzeige: Müssen alle Beteiligten 5% Zuschlag zahlen?

2011-04-12T22:10:00.009+02:00

Der Gesetzesentwurf sieht in § 398a AO (Entwurf) einen Zuschlag von 5% bei einer Hinterziehung von mehr als 50.000 Euro pro Tat vor.

Müssen im Extremfall z.B. alle tatbeteiligte Mitarbeiter eines Unternehmens die 5% wie auch der Unternehmer zahlen?

Beispiel 1: Die Mitunternehmer A bis E geben die USt-Voranmeldung für Juli 2011 nach einem gemeinsamen Entschluss 3 Tage zu spät ab.
Beispiel 2: Unternehmer U hat USt 2008 in Höhe von 60.000 € unter Mitwirkung des L (Leiter Rechnungswesen) hinterzogen.

Nach dem Wortlaut des § 398a AO-E muss jeder Täter den Zuschlag von 5% zahlen. Dies bedeutet im Beispiel 1, dass der Zuschlag für bloße 3 Tage Verspätung insgesamt fünffach (25%) anfällt.

Im Beispiel 2 stellt sich – abgesehen von der vorgenannten Frage der Vervielfachung des Zuschlages – die Frage, ob Gehilfen wie hier L (und ggf. weitere tatbeteiligte Arbeitnehmer) ebenfalls den Zuschlag zahlen müssen. Teilnehmer sind nach allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen an sich keine "Täter", von denen § 398a AO-E ausdrücklich spricht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht unter diesem Begriff auch Teilnehmer verstehen könnte. Sicherheitshalber kann daher Teilnehmern nur geraten werden, auch den Zuschlag zu zahlen, wenn sie Rechtssicherheit wollen (vgl. Beyer, AO-StB 2011, S. 119).

Ob § 398a AO-E aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform als Freibetrag auszulegen sein könnte, ist wohl eher fraglich(vgl. Heuel/Beyer, StBW 2011, S. 315). Es handelt sich dem Wortlaut nach wohl um einen Freibetrag.

Abgeltungsteuer Schweiz: Keine strafrechtliche Abgeltung

2011-04-07T22:15:00.004+02:00

Die geplante, noch nicht geltende Abgeltungsssteuer für deutsche Kapitalanleger in der Schweiz wird nach Auskunft von Ministerialrat Ernst Czakert (BMF) keine strafrechtliche Abgeltungswirkung haben (so sein heutiger Vortrag bei den "Kölner Tagen Steuerfahndung".

Dies bedeutet: Mandanten sollten darauf hingewiesen werden, dass nach derzeitigem Stand und Aussage des BMF (entgegen Medienberichten) keine strafrechtliche Lösung geplant ist. Somit bleibt für Straffreiheit im Moment nur die Möglichkeit einer Selbstanzeige.

Neuregelung Selbstanzeige: Gesamtbetrachtung bei Vollständigkeit?

2011-04-06T21:59:00.006+02:00

Die Neuregelung des § 371 Abs. 1 AO-E bedarf noch gesetzgeberischer Hürden. Auf der Grundlage des Entwurfs könnte die Ansicht vertreten werden, dass hinsichtlich des Grades der Vollständigkeit auf die gesamte Selbstanzeige i.S.d. § 371 Abs. 1 AO-E (alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart) abzustellen ist, da die Selbstanzeige sämtliche Taten umfassen muss. Diese Sichtweise ist aber noch nicht geklärt.
Beispiel

A hat ESt 2006 i.H.v. 10.500 € und ESt 2007 i.H.v. 1.000 € hinterzogen. Die ESt 2006 erklärt er in zutreffender Höhe nach, die ESt 2007 aus Versehen jedoch nur i.H.v. 500 €.

Hinsichtlich ESt 2007 besteht im Beispiel eine Differenz von 100 %. Da jedoch der Differenzbetrag von 500 € nach hier vertretener Ansicht in das Verhältnis zum Gesamtvolumen von 11.000 € zu setzen ist, beträgt die Differenz nur 4,3 % und somit ist das Gebot der Vollständigkeit m.E. erfüllt.

Hinweis: Sollte auf den Gesamtzeitraum abgestellt werden dürfen, wäre es dem Berater möglich, nach Abgabe der Selbstanzeige für den Mandanten ggf. Kompensationen zwischen den Jahren vorzunehmen, wenn die Nacherklärung für ein Jahr versehentlich zu niedrig ausfiel.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat Einspruch einlegt, wofür z.Z. keine Anhaltspunkte bestehen.

Quellen:
Heuel/Beyer, StBW v. 1.4.2011
Beyer, AO-StB 4/2011
(beide Zeitschriften erscheinen im Dr. Otto Schmidt-Verlag)

Steuerhinterziehung: Strafverteidigerkosten als Werbungskosten?

2011-04-03T19:36:00.004+02:00

FG Hamburg 17.12.2010, Az: 6 K 126/10

Strafverteidigerkosten sind nur bei ausschließlich beruflicher Veranlassung als Werbungskosten abziehbar

Strafverteidigungskosten sind u.U. Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Voraussetzung ist, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht. Es genügt nicht, dass die Tat nur bei Gelegenheit der Berufsausübung begangen Tat wurde.

Im vorliegenden Fall stritt ein Pilot mit dem FA über die Frage, ob er in Deutschland einen inländischen Wohnsitz hatte. In diesem Zusammenhang wurde ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet. Nachdem sich dieser Verdacht haltlos erwies, wollte der Pilot die Strafverteidigerkosten als WK geltend machen. Dies lehnte das FG ab, weil die Streitigkeit über den Wohnsitz die Privatsphäre betroffen habe und nicht unmittelbar den beruflichen Bereich. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hinweis: Unter Umständen können Strafverteidigerkosten von GmbH-Geschäftsführern (Angestellte) als WK erklärt werden, sofern sich das Steuerstrafverfahren unmittelbar aus der leitenden Tätigkeit ergibt. Ausnahmen sind ggf. denkbar, wenn die betreffende Tätigkeit des Geschäftsführers eher den privaten als den beruflichen Interessen nahesteht.

Änderung der Selbstanzeige: Nachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

2011-04-03T19:19:00.006+02:00

Die Straffreiheit ist nach der geplanten Neuregelung u.a. dann ausgeschlossen, wenn eine Prüfungsanordnung (PA) i.S.d. § 196 AO bekanntgegeben worden ist (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO-E).

Fraglich ist der Nachweis der Bekanntgabe: Dem Täter muss strafrechtlich nachgewiesen werden, dass und zu welchem Zeitpunkt er diese PA tatsächlich erhalten hat. In der Praxis wird in der Regel lediglich das Versanddatum vermerkt, wobei dies nicht den Zugang beweist. Im Strafverfahren gilt zudem nach zutreffender Ansicht nicht die steuerverfahrensrechtliche Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 1 AO, nach der ein Bescheid am dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt (a.A. Hechtner, NWB 2011, 1044, 1045). Denn der Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Fiktion ist auf das steuerliche Verfahren beschränkt.

Hinweis: Es ist nicht geklärt, ob der Täter in dem kurzen Zeitfenster der Bekanntgabefiktion (§ 122 Abs. 1 AO) eine Selbstanzeige z.B. per Telefax abgeben kann. Es besteht ein Risiko, sollte zur Sprache kommen, dass der Zugang bereits früher erfolgte, d.h. wenn der Täter einräumt, die Prüfungsanordnung bereits früher erhalten zu haben: Nach strafrechtlichen Kriterien könnte ein Gericht ggf. zu dem Schluss kommen, dass es auf diese frühere tatsächliche Bekanntgabe ankommt.

Quelle: Beyer, Die Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige, nächste Ausgabe des AO-StB (21.4.2011).

Publikationen von KONLUS zur Änderung der Selbstanzeige

2011-03-30T14:18:00.005+02:00

Am 1.4.2011 erscheint die Steuerberater-Woche (Dr. Otto Schmidt- Verlag, Köln) mit dem Aufsatz

Heuel/Beyer, Problemfelder der "neuen Selbstanzeige" - 13 neue Fragen mit Antworten, StBW 2011, S. 315

Am 21.4.2011 wird der AO-StB den Aufsatz

Beyer, "Die Neuregelung der Selbstanzeige (Teil 1)" veröffentlichen

Im übernächsten Heft des AO-StB folgen im zweiten Teil des Aufsatzes von RA Beyer Hinweise auf praktische Probleme von Unternehmen mit der Neuregelung.

Für die Zeitschrift DStR wird KONLUS ebenfalls einen Aufsatz vorbereiten (RAin/StBin Prowatke).

Änderung der Selbstanzeige: Zinszahlungen notwendig?

2011-03-29T14:18:00.002+02:00

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Finanzausschuss, BT-Drucksache 17/5067, S. 24) soll es notwendig sein, neben den Steuern auch die Zinsen nachzuzahlen.

Diese Zinszahlung ist nach dem Wortlaut des § 371 Abs. 3 AO-E jedoch nicht notwendig. Dort wird lediglich - wie nach bisheriger Rechtslage - die Nechzahlung der Steuern verlangt.

Daher ist m.E. die Gesetzesbegründung ein Versehen und die Zinszahlung nicht zur Straffreiheit notwendig.

Änderung der Selbstanzeige: Reichweite des Sperrgrundes "Tatentdeckung"

2011-03-28T21:56:00.005+02:00

Nach dem Entwurf der Neuregelung tritt Straffreiheit u.a. nicht ein, wenn "eine der Steuerstraftaten...bereits entdeckt war" (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO-E).

Die folgenden Ausführungen sind naturgemäß noch nicht durch Rechtsprechung abgesichert und können daher keine verbindliche Empfehlung sein. Tat meint nach h.M. die materiell-rechtliche Tat.

Beispiel: A hat die ESt 2007 und 2008 hinterzogen. Das FA entdeckt die Hinterziehung der ESt 2007. A erklärt die ESt 2008 nach.

Welche Steuerstraftaten sind in der o.g. Regelung gemeint?

a) Es könnte sich um die Steuerstraftaten handeln, die zur Anzeige gebracht werden (dann wäre im Beispiel die Tat 2008 noch nicht entdeckt);

b) oder jegliche Steuerstraftat einer Steuerart, die strafrechtlich noch nicht verjährt ist (hier ist 2007 entdeckt, so dass die Sperre eingreifen würde).

Für die Ansicht b) wird teilweise angeführt, dass die Wortwahl von § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO-E (dort: "zur Anzeige gebracht") abweicht. Zutreffend dürfte jedoch die Ansicht sein, dass der Gesetzgeber durch den unterschiedlichen Wortlaut in § 371 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AO-E keine unterschiedliche Aussagen treffen wollte und diese Abweichung gegenüber Nr. 1 daher keine besondere Bedeutung hat. Daher handelt es sich in § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO-E m.E. um die angezeigten (zur Anzeige gebrachten) Taten.

Es wird die Ansicht vertreten, dass die Betrachtung der Tatentdeckung steuerartenbezogen geschieht. Beispiel: Die Selbstanzeige zur ESt sperrt auf dieser Grundlage nicht die Selbstanzeige zur USt. Diese Ansicht ist rechtlich noch nicht abgesichert.

Änderung der Selbstanzeige: Stichtag für Vertrauensschutz

2011-03-28T18:53:00.003+02:00

Die steuerpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Abg. Dr. Barbara Höll, hat an die Bundesregierung die Frage gestellt,

- welcher Stichtag für den Vertrauensschutz (§ 24 EGAO-E) gilt, d.h. bis zu welchem Zeitpunkt eine Teilselbstanzeige noch möglich ist
- welche Regelung zwischen Stichtag und Verkündung des Gesetzes gilt.

Im Ergebnis ist Stichtag für den Vertrauensschutz der Tag der (künftigen) Unterschrift des Bundespräsidenten (vermutlich Mitte/Ende April 2011).

Die Antwort stammt von Herrn Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: (wörtliches Zitat)

"Ihre Frage,

„Aus welchem Grund wurde nach § 24 EGAO in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungs-gesetzes die Anwendung des bisherigen § 371 AO im Vergleich zum Regierungsentwurf, der noch auf den Tag nach der Verkündung abstellte, auf das Datum des Änderungsgesetzes vor¬verlegt und nach welcher Maßgabe ist dann § 371 AO zwischen Datum des Änderungsgeset¬zes und Tag der Verkündung anzuwenden, auch vor dem Hintergrund, dass das Datum des Änderungsgesetzes den Steuerbürgern erst nachträglich bei Verkündung bekannt wird, so dass hierdurch eine Rechtsunsicherheit eintritt, bis zu welchem Datum nun exakt Teilselbstanzei¬gen nach altem Recht noch vorgenommen werden können?",

beantworte ich wie folgt:

Schwarzgeld und Steuerhinterziehung werden in Deutschland zukünftig energischer bekämpft. Deswegen sind die Regelungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal verschärft worden. Dazu gehört auch die Vertrauens-schutzregelung des § 24 EGAO, die den Umfang der strafbefreienden Wirkung der Selbst-anzeige bis zur Verkündung der Neuregelung rechtssicher und gestuft regelt. Bis zur Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 Absatz 1 GG, also dem Datum des Änderungsgesetzes, gilt der Rechtszustand wie er bis zur Entschei-dung des BGH vorn 20. Mai 2010 —1 StR 577/09 — bestanden hat. In der Zeit zwischen der Ausfertigung und der Verkündung des Gesetzes, also dem Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, ist das bestehende Recht anzuwenden, und zwar in der Fassung, wie es der BGH ausgelegt hat. Die verschärften Regelungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes gelten dann ab Inkrafttreten des Gesetzes, also ab dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt."

(Ende des Zitats)

Änderung der Selbstanzeige: Neue Fragen und Antworten

2011-03-27T14:37:00.004+02:00

Mit der neuen Gesetzesfassung des § 371 AO-E, die der Bundestag am 17.3.2011 in abschließender Lesung verabschiedet hat, greift der Gesetzgeber – teilweise die BGH-Rechtsprechung vom 20.5.2010 zur Abschaffung der Teilselbstanzeige umsetzend – tief in das Rechtsinstitut der Selbstanzeige ein. Es bestehen z.Z. keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen bzw. Einspruch einlegen wird. Die neue Gesetzesfassung wird somit vermutlich Ende April/Anfang Mai 2011 in Kraft treten. Die gesetzliche Neuregelung wirft Anwendungsprobleme auf, die nachstehend aufgezeigt werden. Es besteht dringender Bedarf für ein klarstellendes BMF-Schreiben, wobei allerdings Staatsanwaltschaften formal nicht an ein solches Schreiben gebunden wären.

In Ihrem aktuellen Aufsatz "Problemfelder der neuen Selbstanzeige - 12 neue Fragen mit Antworten" der in der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift Steuerberater-Woche des Dr. Otto Schmidt-Verlages erscheint, gehen die Autoren RA, FAfStR, StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer, beide Kanzlei KONLUS, Bergisch Gladbach, den neuen Fragestellungen auf den Grund:

Gibt es noch Geringfügigkeitsgrenzen? Sind auch "undolose" Teilselbstanzeigen unwirksam?
Ist eine Selbstanzeige nach einer Selbstanzeige wirksam?
Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen gegen die Einstufung einer "bloßen" steuerlichen Berichtigungserklärung nach § 153 AO als strafrechtliche Selbstanzeige nach § 371 AO. Bedeutet das "Vollständigkeitsgebot", dass auch etwaige Anstiftungen und Gehilfenbeiträge offengelegt werden müssen?
Bewirkt die neue Vorschrift des § 398a AO-E einen Strafklageverbrauch?
Welcher Tatbegriff gilt im Rahmen der § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO-E und § 398a AO-E?
Gilt § 398a AO-E nur für Täter und nicht für Anstifter/Gehilfen?
Sind die 50.000 € in § 398a AO-E eine Freigrenze oder ein Freibetrag?
Bestehen Rechtsbehelfe gegen den Zuschlag von 5% nach § 398 AO-E?
Wie wirken sich die neue Regelungen auf etwaig fortbestehende Steuererklärungspflichten und den Grundsatz "nemo-tenetur" (Selbstbelastungsverbot) aus?
Welcher Tat ist Stichtag für den Vertrauensschutz nach § 24 EGAO-E?

Eine Gegenüberstellung des alten und neuen Gesetzestextes (Gesetzentwurf) finden Sie auf der Seite www.konlus.de rechts unter "Aktuelles" im pdf-Format.

Geplante Neuregelung der Selbstanzeige: Sprunghafter 5% Zuschlag

2011-03-23T11:15:00.006+01:00

Die Selbstanzeige gemäß § 371 AO (Entwurf neue Fassung) sieht eine Selbstanzeige nur noch bei einer Steuerhinterziehung von 50.000 Euro pro Tat (Veranlagungsjahr, Steuerart) vor.

Nach § 398a AO (Entwurf) kann sich der Betroffene in sonstigen Fällen (über 50.000 Euro) das "Absehen von der Strafverfolgung" erkaufen durch Zahlung eines Zuschlages von 5%. Der Rechtscharakter dieser Zahlung ist noch nicht geklärt. Möglicherweise handelt es sich um keine Strafe, sondern der Rechtsfolge nach um eine Auflage analog § 153a StPO oder § 154 StPO.

Nach dem Wortlaut des § 398a AO (Entwurf) soll es sich möglicherweise um eine Freigrenze handeln, wobei der Wortlaut insofern nicht zwingend ist. Eine solche Auslegung bedeutet, dass das einschneidende "Schwert" dieser Regelung bereits bei einer Überschreitung um 1 Euro fällt und dann für den Gesamtbetrag gilt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit könnte erwogen werden, den Wortlaut im Sinne eines Freibetrags auszulegen.

Darüber hinaus führt die Regelung bei einer um wenige Tage verspäteten Steueranmeldung - wenn sie strafrechtlich eine Steuerhinterziehung darstellt - zu sprunghaft hohen Effektivzinsen, die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen wären.

§ 398a AO ist noch nicht in Kraft getreten. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft bzw. Einspruch einlegt. Hierfür gibt es im Moment keine Anhaltspunkte.

Änderung der Selbstanzeige: Neue Falle

2011-03-21T11:56:00.013+01:00

Sofern § 371 AO (neue Fassung) wie geplant in Kraft treten sollte, sollte folgende Besonderheit bedacht werden:

Gemäß § 371 AO n.F. ist die Berichtigung für "alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang" notwendig. Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht sollte daher folgendes beachtet werden, wobei naturgemäß noch keine Rechtsprechung besteht:

- Der Begriff der Steuerstraftat ergibt sich aus § 369 AO
- Darunter würde nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen auch z.B. Beihilfe zur Steuerhinterziehung fallen. Dies ist aber für die Neuregelung des § 371 AO n.F. streitig.

Beispiel:

X hat ESt 2008 hinterzogen und Beihilfe zur Hinterziehung der ESt 2009 durch Y geleistet.
Nach dem Wortlaut des § 371 AO n.F. müsste X also neben der Hinterziehung der ESt 2008 auch die Beihilfe zur Hinterziehung der ESt 2009 nacherklären. Zwar handelt es sich bei ESt 2009 nicht um die eigene Steuer, aber um die gleiche Steuerart. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte diese strenge Sichtweise vertreten werden oder ob nur die Straftaten der "eigenen" Steuerart zu erklären sind (hierfür bietet der Wortlaut jedoch keinen sicheren Anhaltspunkt). Eine Begünstigung gemäß § 257 StGB ist auch eine Steuerstraftat gemäß § 369 AO, so dass - bei strenger Anwendung des Wortlautes - ggf. z.B. auch Verschleierungshandlungen zugunsten Dritter (z.B. in der Vollstreckung) aufzudecken wären.

Betroffene Mandanten und deren Berater haben bis zu einer klärenden Verwaltungsanweisung oder höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesem Punkt leider keine Rechtssicherheit. Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht sollte der Mandant zumindest auf den strengen Wortlaut hingewiesen werden.

Der Bundesrat kann dem Gesetz noch widersprechen.

Änderung der Selbstanzeige: Trickreicher Gesetzgeber

2011-03-21T09:19:00.005+01:00

Der Gesetzgeber hatte im Vorfeld der Neuregelung einen Strafzuschlag von 5% geplant. Diese Regelung wäre aber verfassungswidrig gewesen (vgl. Beyer, AO-StB 2011, 35).

Nun hat der Bundestag in seiner 2. und 3. Leseung am 17.3.2011 einen Kunstgriff angewandt: Die Selbstanzeige soll nur noch bis zu einem Betrag von 50.000 Euro pro Tat möglich sein. Bei höheren Beträgen kann die Straftat gemäß § 398a AO (Neuregelung) nicht mehr verfolgt werden, wenn 5% Zuschlag "freiwillig" (so die Begründung des Gesetzgebers) gezahlt werden.

Diese Aufspaltung in zwei Fälle (über und unter 50.000 Euro) soll laut Gesetzgeber eine Anlehnung an die Rechtsprechung zum "schweren Fall" der Steuerhinterziehung bzw. des Betruges gemäß § 263 StGB darstellen. Dies trifft in der Sache jedoch nicht zu:

1. Der BGH hat die Grenze von 50.000 Euro allein für die UmsatzsteuerERSTATTUNG als Marke für den "schweren Fall" gezogen. Dieser Betrag stellt nicht die automatische Grenze für einen schweren Fall dar (die Grenze liegt bei 100.000 Euro bei Festsetzung ohne Auszahlung)

2. Der Kunstgriff des Gesetzgebers ändert nichts daran, dass § 398a AO eine Vorschrift zur Verschleierung eines verfassungswidrigen Strafzuschlages darstellt. Hierfür spricht die Entstehungsgeschichte dieser Regelung. Der Gesetzgeber wollte den Strafzuschlag nicht als solchen bezeichnen.

Dieser "Kunstgriff" des Gesetzgebers sollte, wenn er die Zustimmung des Bundesrates findet, verfassungsrechtlich überprüft werden. Die Aufspaltung in die Vorschriften § 371 einerseits und § 398a AO andererseits ist willkürlich.

In der Fachzeitschrift AO-StB wird diese Frage demnächst besprochen.

Änderung der Selbstanzeige: Vertrauensschutz beendet?

2011-03-18T14:38:00.010+01:00

Der Bundestag hat gestern (nach noch nicht endgültig gesicherten Informationen) beschlossen, dass Stichtag für den Vertrauensschutz der "Tag des Gesetzes" sein soll. Dies könnte eventuell der 17.3.2011 sein (Bundestagsbeschluss). Möglicherweise ist "Tag des Gesetzes" aber auch der Tag der Unterschrift durch den Bundespräsidenten, so dass der Vertrauensschutz noch etwas andauern würde.

Dies bedeutet: Die gesetzliche Abschaffung der Teilselbstanzeige gilt für Selbstanzeigen, die ab dem "Tag des Gesetzes" (also 17.3.2011 oder Tag der Unterschrift des Bundespräsidenten) geschehen.

Das Bundestagsprotokoll wird Klarheit schaffen, ob der Stichtag tatsächlich der 17.3.2011 ist.

Nachtrag:
Nach neuesten Informationen ist "Tag des Gesetzes" der Tag der künftigen Unterschrift des Bundespräsidenten (= Stichtag für Vertrauensschutz)

KONLUS am 28.3.2011 im TV wegen "falschen Steuerfahndern"

2011-03-17T09:16:00.004+01:00

Ergänzend zur Nachricht v. 11.3.2011:

Der Sendetermin steht fest:

WDR Fernsehen, 28.3.2011, 20.15 Uhr, "Kriminalreport"

Die Sendung "Kriminalreport" wird u.a. über "falsche Steuerfahnder" berichten.

Änderung der Selbstanzeige: Finanzausschuss gibt Empfehlung

2011-03-17T08:30:00.007+01:00

Der bisherige Entwurf des sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes soll nach der Empfehlung des Finanzausschusses des Bundestages wie folgt geändert werden:

1. Zuschlag von 5% auf die hinterzogene Summe erst ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro pro Tat (Tat meint in diesem Fall Steuerart und Veranlagungszeitraum, vgl. Beschluss des Finanzausschusses, s.u.).

2. Keine Straffreiheit, wenn bei einer der offenbarten Taten ohnehin die Aufdeckung droht.

3. Straffreiheit für die jeweilige (!) Steuerart setzt voraus, dass alle noch nicht verjährten Straftaten dieser Steuerart nacherklärt werden.

Beispiel: ESt und USt 05 bis 08 wurden hinterzogen. Es wird nur die USt 05 bis 08 nacherklärt. Dann besteht für USt 05 bis 08 Straffreiheit, für ESt 05 bis 08 nicht.

Nach der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses soll das Merkmal "nicht verjährt" die strafrechtliche und nicht die steuerliche Verjährung meinen (Drucksache 17/5067 v. 16.3.2011). Hierfür spricht auch der Wortlaut der Gesetzesformulierung.

Das Gesetz ist formell noch nicht endgültig verabschiedet worden. Der Bundestag enscheidet heute in 2. und 3. Lesung.

Schweizer Sonntagszeitung: Mandanten denken an Immobilienerwerb in der Schweiz

2011-03-13T15:37:00.005+01:00

Die Kanzlei KONLUS nimmt in der Schweizer Sonntagszeitung Stellung zur Frage von Mandanten, die in der Schweiz Kapital- in Immobilienvermögen umschichten wollen.

Bei einem Immobilienkauf in der Schweiz sollte u.a. beachtet werden:

- Eine Verschleierung vergangener Steuerhinterziehung in den letzten Jahren durch eine Umschichtung von einem Schweizer Konto ist bereits aus rechtlichen Gründen unzulässig. Zudem speichern auch Schweizer Banken die Kontodaten der letzten 10 Jahre, so dass eine Kontoauflösung die "Spuren" nicht endgültig beseitigt.

- Es ist unklar, ob und inwiefern der künftige erweiterte Auskunftsverkehr auch aufgelöste Konten betreffen wird.

- Eine Grundbuchauskunft an die deutsche Finanzverwaltung ist in der Zukunft nicht ausgeschlossen, weil die Politik nun verstärkt den Immobilienmarkt ins Visier nimmt.

- Der Investor sollte Neider, also z.B. Ex-Partner, oder Gegner wie gekündigte Arbeitnehmer nicht vergessen, die ihn mit Insiderwissen anschwärzen könnten.

Demnächst im TV: KONLUS nimmt Stellung zu sog. "falschen Steuerfahndern"

2011-03-11T07:44:00.006+01:00

In der Vergangenheit haben "falsche Steuerfahnder" leider immer wieder Opfer gefunden und nutzten Schwächen oder den Moment der Überrumpelung aus, wie z.B. in folgenden Fällen:

- chinesische Restaurantbetriebe zahlten irrtümlich größere Summen an die "Besucher"
- ältere Leute wurden um ihr Erspartes gebracht
- ein Werttransporter wurde ausgeraubt.

Wie soll man sich verhalten?

1. Echte Steuerfahnder weisen sich immer durch einen gelben Dienstausweis aus. Die Metallmarke wird in der Praxis oft nicht genutzt.

2. Steuerfahnder werden niemals "Steuern eintreiben", da dies nicht ihre Aufgabe ist. Davon zu unterscheiden ist die Beschlagnahme von Vermögen, z.B. aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses (Arrest).

3. Es sollte möglichst ein Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzugezogen werden. Echte Steuerfahnder warten, wenn sie in die Wohnung gelassen wurden und die Lage überblicken können, eine gewisse Zeit, bis der Berater eintrifft (mind. 15-20 Min. sind üblich).

4. Wenn die vermeintlichen Steuerfahnder besondere Eile zeigen, ist Vorsicht angezeigt: In der Regel gestatten Steuerfander dem Betroffenen, mit seinem Rechtsanwalt zumindest zu telefonieren.

Nähere Hinweise zur kommenden Stellungnahme der Kanzlei KONLUS im TV zu diesem Thema folgen demnächst.

Änderung der Selbstanzeige: Spielwiese der Politik

2011-02-24T19:20:00.003+01:00

Diskussion über Selbstanzeige

Die Neuregelung der Selbstanzeige im geplanten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz bleibt nach der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss spannend: Während die CDU für die Einführung eines Straf- oder Verwaltungszuschlages in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuersumme plädiert, sieht die FDP diese Abgabe kritisch. Daher wurde die Verabschiedung des Gesetzes auf Mitte März 2011 verschoben. Zeitnah mit der Gesetzesverkündung wird die Kanzlei KONLUS in Fachzeitschriften über die Neuregelung ausführlich berichten.

Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige: Strafzuschlag wäre verfassungswidrig!

2011-01-28T09:10:00.007+01:00

Die Mehrheit der Landesfinanzminister hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu 6% Zinsen p.a. auch einen sog. Strafzuschlag gesetzlich vorzusehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Neuregelgung tatsächlich durch den Gesetzgeber beschlossen wird.

Problem: M.E. ist bereits der Begriff "Strafzuschlag" problematisch, weil eine Sanktion der Strafbefreiung widerspricht und auch in der Sache selbst verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist.

Daher versucht die Politik z.Z. scheinbar, diesen Zuschlag nun begrifflich als "Verwaltungsgebühr" zu begründen. Eine Selbstanzeige löse Verwaltungsaufwand aus, der pauschal in Rechnung zu stellen sei (Landesfinanzministerium Baden-Württemberg v. 27.1.2011).

Aber auch dieser "Kniff" des Gesetzgebers ist m.E. sehr fraglich: In der Bearbeitung einer Selbstanzeige ist keine zusätzliche Leistung der Behörde im Rahmen einer Selbstanzeige zu sehen, da die Behörde schlicht ihrer Besteuerungsaufgabe nachkommt. Die Besteuerung müsste sie auch vornehmen, wenn sie z.B. von Dritten - und nicht durch die Selbstanzeige - die Informationen erhalten hätte (z.B. Anzeige durch einen ehemaligen Arbeitnehmer oder die ehemalige Lebensgefährtin). Eine Gebühr darf nach dem gebühren- und verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzip nur verlangt werden, wenn dieser eine zusätzliche adäquate Leistung gegenüber steht.

Quelle: Mitteilung der Kanzlei KONLUS in der Rubrik"Aktuell" im kommenden AO-Steuerberater 2/2011 (erscheint am 20.2.2011)

Jahressteuergesetz (JStG) 2010: Änderungen der Abgabenordnung

2011-01-21T09:54:00.003+01:00

Das JStG 2010 berachte Änderungen für die AO, so z.B. im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung zu Lasten der Haushalte anderer EU-Mitgliedstaaten. Bisher wurde diese Steuerhinterziehung in Deutschland faktisch nicht geahndet, weil die Gegenseitigkeit der Strafverfolgung fehlte. Diese Bedingung ist nun weggefallen.

Hinweis: Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes darf die Neuregelung betreffend den Umsatzsteuerbetrug m.E. nur auf Taten nach dem 14.12.2010 angewandt werden, also nicht vor Inkrafttreten des JStG. Der faktische Nichtvollzug ist der fehlenden Strafbarkeit gleich zu setzen.

Weitere Hinweise gibt die Kanzlei KONLUS in AO-StB 2011, S. 18.

Festsetzungsverjährung bei langer Verfahrensdauer

2011-01-11T10:57:00.004+01:00

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss v. 17.12.2010 festgestellt, dass eine Steuerfestsetzung nach einer fast 10 jährigen Unterbrechung eines Steuerstrafverfahrens u.U. wegen Festsetzungsverjährung unzulässig sein kann.

Insoweit hat das FG Bedenken gegen die bisherige Rechtsprechung des BFH, nach der allein ein Zeitablauf nicht zur Festsetzungsverjährung führen kann, also weitere Umstände für eine Verwirkung des Steueranspruchs hinzukommen müssten.

Das FG kann sich für seine Zweifel wesentlich auch auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH berufen: Der EuGH hat mehrfach festgestellt, dass Gerichtsverfahren von jedenfalls 10 jähriger Dauer unverhältnismäßig lang sind (z.B. Urteil v. 17.6.2009, Sache 8453/04). Dies gelte auch für Disziplinarverfahren. Somit spricht viel dafür, die Rechtsprechung des EuGH auch auf Ermittlungsverfahren zu übertragen.

Die Kanzlei KONLUS wird den Beschluss des FG Rheinland-Pfalz in der Zeitschrift AO-Steuerberater besprechen.

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeigen

2011-01-05T20:46:00.004+01:00

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung ist auch bei Selbstanzeigen mit "noch" nicht strafbefreiender Wirkung möglich

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO tritt bei einer Selbstanzeige ein (1 Jahr nach Eingang der Anzeige).

Frage: Gilt die Ablaufhemmung auch dann, wenn die Selbstanzeige noch nicht wirksam ist (weil die Steuer noch nicht gezahlt wurde)?

Der BFH meint: Ja. Zwar setzt der § 371 Abs. 1 AO eine wirksame Selbstanzeige voraus. Allerdings kann die Ablaufhemmung auch aufgrund einer Selbstanzeige eintreten, welche die Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 AO für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige "noch" nicht erfüllt. Ausreichend ist insofern, dass die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann. Dies setzt voraus, dass der Steuerpflichtige Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird.

BFH-Urteil vom 8.7.2009, VIII R 5/07

Hinweis: Da der BGH seit seinem Beschluss v. 20.05.2010 (vgl. Beyer, AO-StB 2010, 129) die Teilselbstanzeige für unwirksam hält, stellt sich die Frage, ob unwirksame Teilselbstanzeigen die Ablaufhemmung auslösen können. Berater können das Argument des Wortlautes der Norm fruchtbar machen: Es liegt dann keine Selbstanzeige vor. Fraglich ist aber, ob die Rechtsprechung einem Steuerpflichtigen, der bewusst nur eine Teilselbstanzeige abgibt, Bestandsschutz gewähren wird.

Die bisher geplante gesetzliche Neuregelung der Selbstanzeige, die möglicherweise im März oder April in Kraft tritt (dies ist unklar), sieht ebenfalls die Unwirksamkeit der Teilselbstanzeige vor. Die Kanzlei KONLUS wird diese Neuregelung, sobald sie in Kraft treten sollte, zeitnah publizieren.

Steuerfahndungsbehörde der Russischen Föderation

2010-12-29T09:11:00.006+01:00

Im Jahr 1993 wurde in der Russischen Föderation (RF) die Steuerpolizei als Nachfolger der Steuerfahndungsämter der Staatlichen Steuerdienste eingerichtet. Gesetzliche Grundlage ist das "Gesetz über die Bundesorgane der Steuerpolizei" v. 20.5.1993.

Die Steuerpolizei hat folgende Aufgaben (§ 10 Steuerpolizeigesetz):

- Aufdeckung,
- Erforschung und
- Untersuchung von Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten;
- Unterstützung der Finanzbehörden;
- Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption in den Steuerbehörden;
- Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter der Steuerpolizei sowie ihrer Familien gegen Gewalttaten.

Bemerkswert: Der Steuerpolizei dürfen keine zusätzlichen Aufgaben übertragen werden. Dies hat zwei Hintergründe:

- die bereits bestehende Machtfülle soll nicht erweitert werden;
- und die o.g. Aufgaben soll die Steuerpolizei effektiv und konzentriert wahrnehmen können.

Organisatorisch ist die Steuerpolizei selbständiger Teil der Bundesverwaltung der russischen Förderation (RF). In Deutschland liegen die Kompetenzen hingegen größtenteils auf Länderebene und Bundesbehörden können beispielsweise Amtshilfe leisten (z.B. Entschlüsselung von Mobiltelefonen). Allerdings gibt es in der RF lokale Behörden, die vor Ort die Aufgaben der Steuerpolizei wahrnehmen (sog. Departments in den Republiken und Regionen und in Moskau sowie St. Petersburg).

Die russiche Steuerpolizei hat einen janusköpfigen Charakter wie auch die deutsche Steuerfahndung, d.h.

- einerseits darf sie steuerlich ermitteln,
- aber auch strafrechtliche Untersuchen vornehmen.

Während die deutschen Steuerfahndung selbst nicht "Verfahrensherrin" ist, sondern Steuerstrafverfahren nur durch Staatsanwaltschaften oder die "kleine Staatsanwaltschaft", also die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzbehörden, geführt werden dürfen, führt die russische Steuerpolizei Steuerstrafverfahren auch selbst. Allerdings muss sie diese später der Staatsanwaltschaft vorlegen.

Die Befugnisse sind umfassend, so dass Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Sperrung von Bankkonten etc. möglich sind. Der gesetzliche Unterschied zum deutschen Recht besteht im Formellen: Das deutsche Recht erweckt den Anschein, dass jede einschneidende Maßnahme durch einen Richter geprüft wird. Dies ist in der Praxis oftmals jedoch nur eine Formalie, die leicht zu erfüllen ist. Der praktische Unterschied zur deutschen Steuerfahndung liegt z.B. in dem polizeilich-militärisch geprägtem Auftreten sowie in der geringen Transparenz staatlichen Vorgehens. Beispielsweise sind deutsche Steuerfahnder nicht mit Schusswaffen ausgerüstet (nur die Mitarbeiter des Zolls).

Ausländische Schenkungsteuer nachträglich anrechenbar

2010-12-26T22:30:00.004+01:00

Wird ausländische Schenkungsteuer nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids gezahlt, so ist diese Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil v. 22.09.2010 - II R 54/09).

Dies bedeutet:

Trotz unanfechtbarer Festsetzung der deutschen Schenkungsteuer kann die ausländische SchenkSt angerechnet werden, die nach der Festsetzung der deutschen Steuer gezahlt wird.

Achtung: Sofern die Zahlung vor Festsetzung der deutschen Steuer geleistet wird, muss die Berücksichtigung im deutschen Steuerbescheid ggf. durch Einspruch sichergestellt werden.

BFH: Feststellungslast für Vorsatz trägt das Finanzamt

2010-12-22T13:55:00.003+01:00

Der BFH hat sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen im Besteuerungsverfahren Vorsatz angenommen werden kann und ob das Finanzamt die Feststellungslast ("Beweislast") trägt.

1. Vorsatz in Form des Eventualvorsatzes genügt. Dies bedeutet, dass die Person billigend in Kauf genommen haben muss, die Steuerhinterziehung zu begehen. Es ist nicht notwendig, dass die Person juristisch korrekt die Steuerhinterziehung einzuordnen wusste. Es reicht, wenn sie "nach Laienart" die Umstände richtig wertete.

2. Die Feststellungslast trägt das Finanzamt, wenn Steuerhinterziehung eine Vorfrage im Besteuerungsverfahren ist.

(BFH, Urteil v. 30.06.2010, II R 11/09).

Praxisrelevanz z.B.

- bei der verlängerten Feststellungs- und Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 2 AO)
- bei Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO

Der BFH hat zudem mehrfach in früheren Entscheidungen betont, dass auch im Besteuerungsverfahren der Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten ist.

Die Kanzlei KONLUS wird dieses Urteil demnächst im AO-Steuerberater besprechen.

Unklarheit bei Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige

2010-12-15T22:09:00.005+01:00

Der Gesetzgeber beabsichtigt, die sog. dolose Selbstanzeige, also die Selbstanzeige in dem Bewusstsein, nicht vollständig „reinen Tisch“ zu machen, auszuschließen (§ 371 Abs. 1 Nr. 3 AO n.F., Entwurf der Bundesregierung v. 08.12.2010). Die wissentlich unvollständige Selbstanzeige wäre mithin nicht mehr strafbefreiend. Darüber hinaus ist der Zusatz im Gesetzesentwurf „oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste“ beachtenswert. Denn ausweislich der Gesetzesbegründung wollte der Gesetzgeber lediglich die bewusst unvollständige Selbstanzeige ausschließen. Eine fahrlässig unvollständige Nacherklärung erwähnt er hingegen in seiner Gestezesbegründung nicht. Umso mehr ist unklar, unter welchen Umständen dieser zusätzliche Ausschlussgrund (Kennenmüssen = Fahrlässigkeit) Eingang in den Entwurf des Wortlautes fand.

Sollte dieser Wortlaut Gesetz werden, muss meines Erachtens das Günstigkeitsprinzip gelten: Aufgrund des im Strafrecht streng formalen Prinzips der Gesetzmäßigkeit (Rechtstaatsprinzip, Bestimmtheitsgebot ) dürfen m.E. Unklarheiten betreffend die Gesetzesbedeutung nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gelöst werden. Damit wäre die Selbstanzeige nur bei bewusster Unvollständigkeit ausgeschlossen. Die Rechtsprechung dürfte mit Spannung erwartet werden. Diese Argumentation gilt aber nicht für die Beratung im Vorfeld vor einer Selbstanzeige.

Hinweis: Aktuell ist (noch) der Beschluss des BGH v. 20.05.2010 zu beachten, nachdem generell eine Teilselbstanzeige unwirksam ist (vgl. Beyer, AO-StB 2010, 129). Es wird die Ansicht vertreten, dass es insofern nicht darauf ankommt, ob die Unvollständigkeit absichtlich oder fahrlässig geschah. Möglicherweise wird der Gesetzgeber diesen Beschluss für einen Zeitraum bis zur Verkündung des Gesetzes für nicht anwendbar erklären. Dies ist aber noch nicht entschieden.

Über die Neuregelung will der Gesetzgeber im 1. Quartal 2011 entscheiden. Zeitnah wird die Kanzlei KONLUS im AO-Steuerberater dann die Neuregelung - die durchaus noch abweichen kann - besprechen. Im Moment gilt noch die alte Fassung des § 371 AO.

BMF: Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung aus steuerlichen Gründen

2010-12-15T17:07:00.004+01:00

Das BMF hat mit Schreiben v. 14.12.2010 seine Ansicht dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Finanzämter steuerliche Rückstände etc. den Gewerbebehörden zwecks gewerberechtlicher Maßnahmen (z.B. Versagung einer Erlaubnis) mitteilen sollen. Im Kern geht es um folgende Aspekte:

- Finanzämter entscheiden eigenverantwortlich, ob sie die steuerlichen Informationen für mitteilungsfähig halten
- die Finanzämter müssen nicht abschließend prüfen, ob die Informationen tatsächlich tragfähig für eine gewerberechtliche Maßnahme sind
- jede Mitteilung ist eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses, welche nur durch ein zwingendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein kann (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO); letztlich handelt es sich um eine Abwägung der widerstreitenden Interessen.

Die o.g. Abwägung zeigt, dass Finanzämter Spielraum besitzen. Sobald mit einer Mitteilung durch ein Finanzamt zu rechnen ist, sollte geprüft werden, ob dieses hierzu berechtigt wäre. Ggf. empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt unter Darlegung der rechtlichen Einschätzung. Äußerstensfalls könnte ein Antrag auf einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO sowie eine Unterlassungsklage beim Finanzgericht überdacht werden, um eine Mitteilung durch das Finanzamt zu unterbinden. Inbsesondere in Steuerstrafverfahren sollte überlegt werden, das Thema "Gewerbeerlaubnis" mit der Ermitttlungsbehörde zu verhandeln.

BVerfG: Steuer-CD im Fall LGT Liechtenstein verwertbar

2010-11-30T21:47:00.005+01:00

Gegen einen Durchsuchungsbeschluss des AG Bochum in einem Steuerstrafverfahren, welches sich auf eine Steuer-CD im Fall der LGT Liechtenstein stützte, legte der Betroffene - nach Ausschöpfung des Rechtsweges - Verfassungsbeschwerde ein. Diese hatte keinen Erfolg.

Der Beschlusstext ist nicht unbedingt überzeugend: Das BVerfG hat sich in seinem Nichtannahmebeschluss, der heute bekannt wurde, sehr viel Mühe gegeben, zu begründen, warum die Rechtslage so eindeutig und klar sei, dass keine Sachentscheidung erforderlich werde. Daher hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nun sind mindestens zwei Interpretationen des Beschlusses möglich:

1. Das BVerfG wollte zeigen, dass nach seiner Ansicht die Rechtslage so klar sei, dass eine Entscheidung nicht geboten sei.
2. Oder das BVerfG wollte eine Sachentscheidung mehr oder weniger elegant umschiffen.

Jeder mag sich seine eigene Meinung hierzu bilden. Die Kanzlei KONLUS wird diesen Beschluss im AO-Steuerberater kommentieren (Ausgabe 1/2011).

Im Fall der durch NRW gekauften weiteren Steuer-CD (v.a. Credit Suisse-Daten) bleibt eine Verfassungsbeschwerde abzuwarten. Ob der Fall vergleichbar ist, hängt auch von den konkreten Abläufen des Kaufs ab, die erst durch Akteneinsicht zu klären sind.

Fachvortrag der UBS zur Schweizer Amtshilfe

2010-11-30T21:36:00.002+01:00

Für heute lud die UBS Basel zu einem Fachvortrag "DBA Schweiz-Deutschland & Ausblick Steuerverhandlungen" im "3. Stock" (Etage für deutsche Kunden).

Kurz zusammengefasst ergaben sich folgende Punkte, die bisher in den Medien noch nicht so deutlich herausgestellt worden sind:

1. Es handelt sich um zwei Abkommen, und zwar das neue DBA mit der sog. großen OECD-Auskunftsklausel und um ein noch auszuhandelndes Zusatzabkommen.

2. Das Zusatzabkommen soll u.a. Regelungen für die steuerliche Behandlung der Vergangenheit und der Zukunft vorsehen. Wichtig war der Hinweis, dass ggf. eine Schweizer Volksabstimmung über das Zustimmungsgesetz zu diesem Abkommen erforderlich wird. Dies ist dann der Fall, wenn ein bestimmtes Kontigent an Unterschriften für eine solche Volksabstimmung durch eine Volksinititative eingeholt wird. Sollte eine Volksabstimmung notwendig werden, so wird das Zusatzabkommen - die Zustimmung des Volkes unterstellt - frühestens im Jahr 2014 in Kraft treten können (sonst: frühestens 2012).

3. Die Schweiz leistet nach dem neuen DBA auch ohne einen Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung bzw. eines sog. Steuerbetruges Amtshilfe, wenn es sich um Informationen handelt, die sich im Besitz von Banken befinden.

Fazit: Sämtliche Überlegungen zu einem Zusatzabkommen (Abgeltungsteuer, ggf. Strafbefreiung für die Vergangenheit) helfen Mandanten, die zeitnah eine Entscheidung treffen wollen, nicht weiter. Der Zeithorizont bis 2014 ist für Mandanten deutlich zu lang. Daher sollten sich Mandanten auf der Basis des bisherigen Rechts und aktuell vor dem Hintergrund der noch im Dezember 2010 geplanten Gesetzesänderung zur Selbstanzeige beraten lassen.

Setzt ein EuGH-Urteil einen alten Steuerbescheid außer Kraft?

2010-11-26T08:25:00.005+01:00

Beim EuGH ist vermehrt das deutsche Steuerrecht auf dem Prüfstand.

Mandanten fragen daher öfters: Führt ein günstiges EuGH-Urteil dazu, dass alte Steuerbescheide unwirksam werden?

Der BFH urteilte am 16.09.2010 zu dieser umstrittenen Frage (V R 57/09): Nein, die Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO sind abschließend. Ausnahme: Es wurde rechtzeitig Einspruch eingelegt.

Es empfiehlt sich daher - wenn kein Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO besteht - zumindest bei größeren Steuerbeträgen Einspruch einzulegen, um ggf. von einem späteren EuGH-Urteil zu profitieren. Das Einspruchsverfahren ruht bis dahin kraft Gesetzes, wenn ein Verfahren beim EuGH anhängig ist, § 363 Abs. 2 AO

Die Kanzlei KONLUS wird dieses Urteil in der Fachpresse besprechen.

Neuregelung der steuerlichen Selbstanzeige

2010-11-23T08:40:00.006+01:00

Der Entwurf der gesetzlichen Neuregelung kursiert zur Zeit. Aus diesem Entwurf ergeben sich folgende Punkte:

1. Es wird keinen Zuschlag (neben den Zinsen) von 5% geben.

2. Selbstanzeigen, die bis zur Verkündung des Gesetzes eingereicht werden, führen auch bei bloß teilweiser Nacherklärung insoweit (!) zur steuerlichen Straffreiheit. Damit ist das BGH-Urteil v. 20.05.2010 (Abschaffung der Teilselbstanzeige, vgl. Beyer, AO-StB 2010, 195) nicht anzuwenden.

3. Selbstanzeigen, die nach Verkündung des Gesetzes abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn "reiner Tisch" gemacht wird. "Reiner Tisch" bedeutet, dass sämtliche Zeiträume und Steuerarten, die strafrechtlich noch nicht vejährt sind, nacherklärt werden müssen.

4. Ist die Selbstanzeige i.S.d. des Punktes 3 unvollständig bzw. unrichtig, so ist dies jedoch nur schädlich, wenn der Betroffene dies wusste oder "bei verständiger Würdigung des Sachlage damit rechnen musste" (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO-Entwurf). In der Praxis wird entscheidend sein, ob insofern einfache Fahrlässigkeit schadet ("Kennenmüssen" bedeutet gemäßt § 122 Abs. 2 BGB Fahrlässigkeit).

5. Künftig ist eine Selbstanzeige bereits bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung unwirksam (bisher: erst bei Erscheinen des Prüfers). Ggf. lebt die Möglichkeit der Selbstanzeige nach Abschluss der Betriebsprüfung wieder auf (unklar).

Noch gelten die vorgenannten Punkte jedoch noch nicht. Am 8.12.2010 will das Bundeskabinett den Entwurf beraten.

Einkommensteuererklärung: Zeile 108 "Geschäftsbeziehungen ins Ausland" ausfüllen?

2010-11-19T18:29:00.002+01:00

Die Vordrucke zur Einkommensteuer 2009 sieht im Mantelbogen folgende Frage vor (Zeile 108):

"Unterhalten Sie nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland? Ja/Nein"

Wie soll diese Frage beantwortet werden?

Es gibt noch keine Rechtsprechung zu dieser Frage. Meines Erachtens ist die Frage unzulässig aus folgenden Gründen:

1. Mit der korrekten Ausfüllung der Vordrucke KAP und AUS erfüllt der Bürger seine Mitwirkungspflicht.

2. Die weite Formulierung der Frage in Zeile 108 ist nicht vom Wortlaut der Regelung des § 90 Abs. 2 Satz 3 AO gedeckt. § 90 AO regelt die Mitwirkungspflicht ausdrücklich nur für sog. Steueroasen. Laut BMF gibt es im Moment jedoch keine sog. Steueroasen im Sinne dieser Norm, weil diese in einer Liste des BMF veröffentlicht sein müssten. Diese Liste ist laut BMF zur Zeit leer.

3. § 90 Abs. 2 Satz 3 AO gilt erst ab 2010 und kann daher nicht vergangenheitsbezogen für 2009 angewandt werden.

Empfehlung:

Daher sollte die Frage - wenn die Anlagen KAP und AUS ausgefüllt worden sind - meines Erachtens weder mit Ja noch Nein beantwortet werden. Kreuzt z.B. ein pflichtbewusster Bürger das "ja" an, wenn er z.B. eine Kreditkarte eines ausländischen Finanzunternehmens besitzt, so kann er allein deshalb - unberechtigt - in das "Prüfraster" des Finanzamtes gelangen und muss Nachfragen beantworten. Abgesehen davon dürfte eine Kreditkarte keine "nachhaltigen" Geschäftsbeziehungen i.S.d. § 90 Abs. 2 Satz 3 AO begründen.

Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Steuerstrafverfahren?

2010-11-14T20:42:00.003+01:00

§ 81b StPO ermöglicht es Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamten, im Straverfahren sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen vorzunehmen.

Dies gilt auch im Steuerstrafverfahren, solange es sich nicht um eine Bagatellangelegenheit handelt.

Was bedeutet dies?

Der Betroffene muss bei der Polizei erscheinen, damit z.B. seine Fingerabdrücke gespeichert werden oder Fotos von seinem Gesicht angefertigt werden.

Muss der Betroffene erscheinen?

Dies ist von einem Rechtsanwalt zu prüfen. Die Pflicht zum Erscheinen kann bestehen, wenn der Betroffene Beschuldigte und die Maßnahme "notwendig" ist. Notwendig ist die Maßnahme nur dann, wenn z.B. Verwechslungsgefahr besteht (beispielsweise hat der Beschuldigte ähnlich aussehende Brüder) und Geschäftspartner sollen als Zeugen vernommen werden, ob sie mit dem Beschuldigten verhandelt haben.

Tipp: Der Maßnahme sollte, wenn sie vollzogen wird, trotzdem vorsorglich auf dem entsprechenden Formular widersprochen werden.

Was geschieht, wenn der Termin versäumt wird?

Dan droht die zwangsweise Vorführung.

Was kann gegen die Ladung unternommen werden?

Ein Rechtsanwalt kann prüfen, ob ein gerichtlicher Antrag oder eine Beschwerde in Betracht kommt. Wird ein Rechtsanwalt eingeschaltet, kann er ggf. um Terminverlegung zwecks Prüfung bitten.

Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen bei Steuerberater

2010-11-05T14:37:00.004+01:00

Das LG Essen hat klargestellt, dass die Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen in der Kanzlei eines Steuerberaters (dies muss auch für einen Rechtsanwalt gelten) nur unter eingeschränkten Voraussetzungen beschlagnahmt werden darf:

Buchhaltungsunterlagen eines Beschuldigten, die sich beim Steuerberater befinden, sind solange beschlagnahmefrei gemäß § 97 Abs. 1 StPO, als sie der Steuerberatung dienen, d.h. längstens bis zur Erstellung und Freigabe des jeweiligen Jahresabschlusses (LG Essen, Urteil v. 12.08.2009, 56 Qs 7/09).

Anmerkung:

Diese Ansicht wird allerdings von den Steuerfahndungsstellen in deren Arbeitsrichtlinien (AStBV) so nicht ausdrücklich geteilt. Dort wird es letztlich in das Belieben des Steuerfahnders gestellt, welche Rechtsansicht er vertritt.

Ist der Steuerberater selbst Beschuldigter, gilt das Beschlagnahmeprivileg gemäß § 97 StPO nicht für die Akten, die ihn als Beschuldigten betreffen.

Finanzausschuss: Selbstanzeige soll nicht eingeschränkt werden

2010-10-31T18:06:00.004+01:00

Nach unbestätigten Meldungen schlägt der Finanzausschuss des Bundestages vor, dass doch keine Änderungen für die steuerliche Selbstanzeige beschlossen werden sollen. Über die aktuellen Entwicklung wird die Kanzlei KONLUS alsbald in der Fachzeitschrift AO-Steuerberater berichten.

Vorerst scheint zu gelten: Es bleibt alles "beim alten". Allerdings gilt die verschärfte Rechtsprechung des BGH seit seinem Urteil vom 20.10.2010, welches die Kanzlei KONLUS in der Fachzeitschrift AO-Steuerberater kommentiert hat. Vor einer Selbstanzeige sollte wegen der für Laien unübersichtlichen Materie einer Selbstanzeige kompetenter Rat eingeholt werden. Eine sog. missglückte Selbstanzeige ist so zu vermeiden.

Angesichts der aktuellen Gesetzgebung sei hier noch angemerkt: Die schwarz/gelbe Koalition verspricht Vereinfachungen im Steuerrecht. Erfahrungen mit Finanzämtern sprechen im Einzelfall eine andere Sprache (vgl. Video auf Youtube mit den Stichworten "Jagdfieber Finanzamt").

Seminar zum Thema Untersuchungshaft

2010-10-27T12:10:00.003+02:00

Am 26.10.2010 gab es beim Kölner Rechtsanwaltsverein einen Gesprächsabend mit den Richtern des OLG Köln, welche für die Entscheidungen betreffend Untersuchungshaft zuständig sind.

Wesentliche Aussagen waren u.a.

- Erfolgsquoten bei Haftbeschwerden etc. gering (max. ca. 5-10%). Dies hängt auch von der Qualität der Schriftsätze und dem klugen Vorgehen des Verteidigers ab.

- Bei Anträgen an das OLG ist der Antrag komplett abzugeben. Es erfolgen keine Rückfragen. Oder Verteidiger weist ausdrücklich auf nachzuschiebende Ergänzungen hin.

- Die Senatsvorsitzende hat mehrmals deutlich gemacht, dass sie von Bewährungsstrafen nicht viel hält (Ausnahme: Jugendliche)

- U-Haft droht ab ca. 5 jahre Straferwartung (ganz grob)

Schweiz: Pläne für ein Abkommen betreffend Kapitaleinkünfte

2010-10-27T11:56:00.007+02:00

Auf dem IWW-Kongress "Praxis Steuerstrafrecht" am 22.10.2010 hat u.a. BGH-Richter Prof. Jäger (1. Strafsenat) vorgetragen.

U.a. wurde über die voraussichtlichen Inhalte des geplanten Abkommens zwischen Deutschland und der Schweiz gesprochen. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte:

1. Zugang der Schweiz zum Finanzamrkt Deutschland
2. Informationsaustausch zwischen beiden Ländern
3. Wie ist die Vergangenheit zu behandeln? Abgeltungssteuer? Amnestie?
4. Was gilt für die Zukunft?
5. Regelungen betreffend CD-Käufe

Problematisch ist die zur Zeit in Medien vertretene Ansicht, dass eine Abgeltungssteuer (obiger Punkt 3.) steuerstrafrechtlich Rückwirkung habe. Diese kann Kapitalanlegern grundsätzlich keine Straffreiheit garantieren und schafft neue Rechtsunsicherheit. Nur eine strafrechtliche Amnestie könnte - abgesehen von einer strafbefreienden Selbstanzeige - strafrechtlich helfen.

ZDF: Frontal 21 berichtet über Willkür durch Finanzämter

2010-10-19T09:12:00.003+02:00

Zwar gehört die Willkür - zum Glück - nicht zur alltäglichen Erfahrung mit Finanzämtern. Doch bedrückend sind die Erlebnisse einzelner Bürger im Einzelfall. In dieser Lage sollte dem Finanzamt "Contra" durch einen erfahrenen Berater gegeben werden. Wichtig sind u.a. Hartnäckigkeit, Kompetenz und Kenntnis über die Abläufe in einem Finanzamt.

Es empfiehlt sich, möglichst frühzeitig Warnsignale für Konflikte mit dem Finanzamt wahrzunehmen und mit einem Berater zu besprechen. So kann der Fall oftmals in eine bessere Richtung gewendet werden. Der Berater kennt das örtliche Finanzamt und kann und muss nicht nur fachlich, sondern auch auf der Kommunikationsebene zur Seite stehen. Insbesondere sind von Interesse

- die Persönlichkeitsstrukturen von Betriebsprüfer und Sachgebietsleiter, menschliche Bedürfnisse (z.B. Anerkennung etc.)
- die Abläufe in einem Finanzamt, Rollenverteilungen, Direktionsstrukturen, kollegiale Strukuren
- die Art und Weise des Vorgehens des Finanzamtes sowie die Wahl eines adäquaten Stils, auf dieses Vorgehen zu antworten
- die Wege, wie sich der Bürger mit seinem Anliegen Gehör verschaffen kann, ggf. beim Amtsleiter oder auch bei der übergeordneten Behörde (Oberfinanzdirektion, teilweise Senatsverwaltung für Finanzen).

Aus der Pressemitteilung des ZDF:

"Finanzamt im Jagdfieber - Kleinbetriebe als Opfer

Steuerprüfungen für Kleinunternehmer in Deutschland seien in den vergangenen Jahren deutlich härter geworden, immer wieder würden Finanzbehörden sogar gegen Gebote der Fairness und gegen aktuelle Rechtsprechungen verstoßen. Diese Vorwürfe erheben verschiedene Berufsverbände, der Bund der Steuerzahler und auch der Bundesfinanzhof gegenüber Frontal21. Das Klima bei Betriebsprüfungen sei vor allem bei Kleinunternehmen "deutlich härter" geworden, so Wolfgang Bornheim, Präsident des Bundesverbandes der Steuerberater: "Die Finanzverwaltung steht enorm unter Druck, sie hat den Finanzbedarf des Staates als Vorgabe. Da wird heute leider sehr viel Unrecht produziert." Der Bundesfinanzhof spricht von "zunehmenden verfassungsrechtlichen Problemen" im Zusammenhang mit ungerechten Steuerbescheiden, von denen gerade Kleinbetriebe oft betroffen seien. Viele Finanzgerichtsurteile zu Gunsten des Steuerbürgers würden vom Fiskus einfach ignoriert."

Sendetermin: Dienstag, 19.10.2010, 21 Uhr im ZDF

EGMR: Deutschland muss binnen Jahresfrist Prozesse beschleunigen

2010-09-02T18:29:00.004+02:00

Der EGMR hat zur Zeit noch über 51 Klagen gegen die Bundesrepublik wegen überlanger gerichtlicher Verfahren zu entscheiden.

Nunmehr zog der EGMR in einem Pilotfall die Zügel an:

"Unverzüglich" müsse ein "wirksamer Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauern" eingeführt werden, spätestens "innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft" des jetzigen Urteils des EGMR.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht u.a. als Verfahrensgarantie einen effektiven Rechtsschutz vor. Dieser ist jedoch nur gewährleistet, wenn der gerichtliche Schutz rechtzeitig und damit zeitnah erlangt werden kann. Das vorliegende Urteil betrifft zwar nicht ausdrücklich ein finanzgerichtliches Verfahren. Dennoch gilt auch dort - insbesondere bei existenzbedrohenenden Steuerschulden - die Verfahrensgarantien. Es bleibt abzuwarten, ob sich Auswirkungen im Steuerprozess ergeben. Angesichts mehrjähriger FG- und noch längerer BFH-Verfahren erscheint dies geboten.

Die Bundesregierung wird jetzt ein Gesetzgebungsverfahren zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren einleiten.

BVerfG: Verbot der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

2010-08-17T14:07:00.007+02:00

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, eingetragene Lebenspartner beim Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen als Ehepaare (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

In 3 Punkten erklärte das BVerfG die schlechtere Behandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehepaaren für unzulässig:

1. Während Ehepartner seinerzeit einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 307.000 Euro geltend machen konnten, blieben für Lebenspartner nur 5200 Euro steuerfrei.

2. Vom sogenannten Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro für Eheleute blieben Lebenspartner ganz ausgeschlossen.

3. Für Ehepartner gilt die günstigste Steuerklasse I, während Lebenspartner als "übrige Erwerber" in die Steuerklasse III eingeordnet werden.

Mit dem Erbschaftssteuerreformgesetz (zum 1.1.2009) wurden die Vorschriften zwar geändert. So wurden der persönliche Freibetrag sowie auch der Versorgungsfreibetrag für erbende Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen. Allerdings werden eingetragene Lebenspartner bisher wie Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert.

Folgen der Entscheidung:

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Neuregelung bis zum 31.12.2010 eingeräumt.

Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht für das Jahr 2010 beabsichtigt. Vorsorglich sollte in allen verfahrensrechtlich noch offenen Fällen des Jahres 2010 Einspruch eingelegt werden.

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Revision zum BFH zugelassen

2010-08-10T07:33:00.004+02:00

Das FG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 17.03.2010 fest, dass die Gebührenpflicht verfassungsgemäß sei. Gemäß § 89 Abs. 3 AO kann eine streitwert - oder zeitabhängige Gebühr verlangt werden.

Das FG hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Erteilung der verbindlichen Auskunft und rief daher das BVerfG nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG an. Der Staat dürfe eine Gebührenpflicht schaffen, weil der Steuerpflichtige eine individuelle Dienstleistung der Behörde in Anspruch nehme.

Diese Argumentation ist m.E. zweifelhaft, da die verbindliche Auskunft die notwendige Kompensation für die Unübersichtlichkeit des Steuerrechts darstellt.

Erneute Revision als Chance

Das FG hatte bereits in einer Entscheidung v. 20.5.2008 die Verfassungsmäßigkeit bejaht. Die Revision beim BFH wurde ohne Entscheidung in der Sache getroffen (BFH, Urteil v. 14.7.2009, VIII R 22/08). Da nun erneut die Revision zugelassen wurde, bleibt zu hoffen, dass der BFH nun in der Sache entscheidet.

Zeitgebühr verfassungsgemäß?

Eine Einschränkung macht das FG: Es sei zweifelhaft ist, dass die Finanzverwaltung mit einem Satz von 50 EUR pro angefangener halber Stunde rechnen dürfe, aber der maximale Höchstsatz für Steuerberater 46 EUR beträgt.

Gebührenpflicht auch bei wertloser Auskunft?

Eine Gebührenpflicht besteht nach dem Gesetzeswortlaut auch dann, wenn das Ergebnis der Auskunft nicht dem gewünschten Ziel entspricht. Allerdings bestehen gute Gründe dafür, dass die Gebühr entfällt, wenn die Auskunft aufgrund schleppender Bearbeitung durch das Finanzamt für den Antragsteller faktisch wertlos wird (vgl. Beyer, AO-StB 2010, 217). Diese Frage ist gerichtlich bisher nicht entschieden worden.

Kauf von Steuer-CD: Steuergewerkschaft fordert Ermächtigungsgrundlage

2010-08-06T09:08:00.003+02:00

Im Interview der Braunschweiger Zeitung von heute fordert der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dass der Gesetzgeber den Kauf von Steuer-CDs auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage stellen solle.

Gleichzeitig betont er: „Weil die CD zeitnah und vorrangig abgearbeitet werden müssen, um Verjährung zu vermeiden, ist das übrige Geschäft der Steuerfahndung weitgehend blockiert. Man kann vielen Spuren im Moment nicht nachgehen, weil das Personal nicht vorhanden ist.“

Wenn bereits die bisherigen CD die Finanzverwaltung vor Personalengpässe stellen, ist wohl ein laufender Kauf von CD aufgrund einer gesetzlichen Regelung nicht praktikabel. Die Forderung nach weiteren Personalstellen wird sich kaum realisieren lassen.

BVerfG: Abzugsfähigkeit Arbeitszimmer: Nachholbar?

2010-07-30T08:06:00.006+02:00

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 die Arbeitszimmerregelung rückwirkend ab 1.1.2007 teilweise "gekippt".

Nun stellt sich die Frage: Kann ein Antrag für die Jahre 2007 ff. nachgeholt werden?

Sollten Bescheide für Jahre ab 2007 ff. ergangen sein, bei denen

1. die Berücksichtigung des Arbeitszimmers bisher in der Erklärung nicht beantragt worden ist
2. und trotdem einen Vorläufigkeitsvermerk (§ 165 AO) hinsichtlich des Arbeitszimmers enthalten

so sprechen m.E. gute Gründe dafür, dass die Berücksichtigung des Arbeitszimmers trotz bisher fehlenden Antrags nachträglich beantragt werden kann (dies ist aber nicht durch Rechtsprechung gesichert).

Zum Beschluss des BVerfG hier noch ein paar Infos:

I) Ist auch die 1.250 Euro-Grenze Thema gewesen?

Nein. Das BVerfG hat sich nur mit der Rechtslage ab 1.1.2007 befasst, d.h. die 1.250 Euro-Grenze (die nur bis Ende 2006 galt), war nicht Gegenstand des Verfahrens.

II) Um welche Fälle geht es?

Die Entscheidung betrifft typische Lehrer- und Handelsvertreterfälle, d.h. die Versagung des Abzugs ist in folgender Konstellation verfassungswidrig:

1. Wenn das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt ist (dann ist nach dem jetzigen Wortlaut Abzug ausgeschlossen)
2. und (!) kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (z.B. die Schule keinen Raum zur Verfügung stellt).

Der Gesetzsgeber muss gemäß BVerfG zeitnah für diesen (nur diesen) Fall einen Abzug ermöglichen.

III) Was gilt bei mehr als 50%iger Nutzung?

Wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist das Abzugsverbot auch dann verfassungsgemäß, wenn die Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% darstellt. Also ist hier nichts zu erreichen.

IV) Aufhebungsgefahr: Nachholung des Antrags sollte möglichst zeitnah erfolgen

Sofern bisher in den relevanten Fällen kein Antrag gestellt worden ist, sollte dieser vorsorglich zeitnah gestellt werden. Eine Aufhebung der § 165-Vermerke ist zwar auch durch Allgemeinverfügung möglich. Aber mind. ein paar Wochen wird es bis dahin noch dauern, da zunächst das Änderungsgesetz wirksam werden muss. Theoretisch könnte ein FA von sich aus § 165 aufheben.

BFH: Änderung von Wahlrechten nur vor Unanfechtbarkeit

2010-07-14T10:36:00.004+02:00

Sollen Wahlrechte ausgeübt oder anders ausgeübt werden, so stellt sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt dies möglich ist.

Der BFH hat mit Beschluss v. 10.05.2010 darauf hingewiesen, dass unbefristete Wahlrechte nicht zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden können. Dies muss vielmehr vor Unanfechtbarkeit des betreffenden Steuerbescheides geschehen (IX B 220/09). Konkret bezog sich der BFH auf § 4 FördergebietsG.

Diese Regel kann auch nicht durch Rückgriff auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO umgangen werden, da diese Korrekturvorschrift eine Änderung nur dann ermöglicht, wenn die Wahlrechtsausübung vor Ablauf der Einspruchsfrist (gemeint ist: vor Unanfechtbarkeit) geschieht.

Eine wichtige Ausnahme ist das sog. Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG). Dieses Wahlrecht kann auch nach Unanfechtbarkeit ausgeübt oder betragsmäßig erweitert werden, da der Antrag auf Berücksichtigung als Sonderausgaben kombiniert mit der Zustimmungserklärung des Empfängers ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. der Korrekturvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist (BFH, Urteil v. 28.06.2006, XI R 32/05).

Die Kanzlei KONLUS wird den BFH-Beschluss v. 10.05.2010 in der Fachzeitschrift AO-Steuerberater besprechen.

BFH: Anforderungen an eine Selbstanzeige und Wirkung auf die Festsetzungsfrist

2010-06-28T12:58:00.006+02:00

Der BFH nahm mit Urteil vom 21.04.2010 zunächst Stellung zu der Frage, welche Mindestanforderungen an eine Selbstanzeige zu stellen sind (X R 1/08, Juris):

Eine wirksame Selbstanzeige setzt voraus, dass
- der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit entfaltet, die zu einer Berichtigung oder Ergänzung der bisherigen Angaben führt.
- Er muss hierdurch einen wesentlichen Beitrag zur Ermöglichung einer zutreffenden nachträglichen Steuerfestsetzung leisten.
- Durch die Berichtigung und Ergänzung der bisherigen oder die Nachholung von bisher unterbliebenen Angaben durch den Steuerpflichtigen muss das FA in der Lage sein, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären

Daneben ist zu beachten, dass der BFH annhähernd zeitgleich in einem anderen Urteil die Möglichkeit einer Teilselbstanzeige abgeschafft hat. Der Betroffene muss also insgesamt reinen Tisch machen.

Wenn eine Selbstanzeige vorliegt, führt dies zur Ablaufhemmung bei der steuerlichen Festsetzungsfrist (§ 171 Abs. 9 AO), d.h. das Finanzamt bekommt länger Zeit, die Steuern festzusetzen. Der BFH stellt in dem o.g. Urteil insofern nur die o.g. geringen Anforderungen an eine Selbstanzeige für die Ablaufhemmung. Noch zu klären ist, in welchem Verhältnis diese geringen Anforderungen zu der o.g. Abschaffung der Teilselbstanzeige stehen. Führt also eine unwirksame Teilselbstanzeige zu keiner Ablaufhemmung? Dagegen spricht, dass die Strafbefreiung einerseits und die Ablaufhemmung andererseits unterschiedliche Zwecke verfolgen. Nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung in § 171 Abs. 9 AO geht es nicht um vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Bundesrat: Selbstanzeige wird erheblich eingeschränkt

2010-06-24T20:09:00.007+02:00

Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige soll nach einem heutigen Beschluss des Finanzausschusses im Bundesrat erheblich eingeschränkt werden. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Ziel sei, "dass Selbstanzeigen nicht missbräuchlich und aus strategischen Erwägungen heraus gemacht werden" (ein CDU-Ministerpräsident). Künftig soll es für eine Selbstanzeige bereits zu spät sein, wenn das Finanzamt eine Prüfung angekündigt hat.

Darüber hinaus müssen Steuerhinterzieher künftig in vollem Umfang "reinen Tisch machen". Diese Voraussetzung hatte bereits der BGH im Mai 2010 aufgestellt (siehe Besprechung dieser Entscheidung durch die Kanzlei KONLUS im kommenden AO-Steuerberater 7/2010). Der Gesetzgeber will somit diese Rechtsprechungsänderung zementieren (Abschaffung der Teilselbstanzeige).

"Wer sich nur scheibchenweise offenbart, kann insgesamt nicht in den Genuss von Straffreiheit kommen", erläuterte der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele (CDU).

Außerdem soll die Verzinsung erhöht werden. Bisher müssen die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachgezahlt und 6 % Zinsen p.a. gezahlt werden. Künftig soll ein Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe hinzukommen. Unklar ist noch, ob dieser Zuschlag pro Jahr anfällt.

NRW kauft Steuer-CD

Gleichzeitig wächst der Druck durch einen weiteren CD-Kauf: Die Finanzverwaltung von NRW hat in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium eine weitere Steuer-CD erworben. Darauf befänden sich 220 Datensätze, die derzeit ausgewertet würden, teilte der NRW-Finanzminister mit.

Steuerhinterziehung: Vorsatz bei Umsatzsteuerkarussell

2010-06-24T17:06:00.003+02:00

Der BGH hat mit Urteil v. 16.12.2009 (1 StR 491/09) Stellung zur subjektiven Tatseite eines Beteiligten in einem USt-Karussell genommen (Vorwurf: Steuerhinterziehung durch Beteiligung an dem Karussell). Danach ist keine Absicht oder kein direkter Vorsatz des Täters notwendig. Die Täter müssen nicht sicher erkannt haben, dass sie in ein Karussell einbezogen worden sind. Es genügt, wenn die Täter angesichts der ihnen bekannten Umstände die Einbindung für möglich hielten und dies auch billigten.

Abgesehen davon, dass manche sog. "Buffer" (Werkzeuge im USt-Karussell) als gutgläubige Personen genutzt werden, wird der Nachweis des Vorsatzes oftmals schwer sein. "Buffer" sind nicht zwangsläufig bösgläubig. Allein der Geschäftskontakt mit "infizierten" Firmen ist kein Nachweis des Vorsatzes. Die Ermittlungsbehörde muss sich auf Indizien stützen, da auch ein Richter nicht "in den Kopf" des Angeklagten schauen kann. In letzter Zeit gibt es eine größere Zahl von Ermittlungsverfahren im Bereich Emissionshandel. Der Bereich "Mobiltelefonhandel" war von den Ermittlungsbehörden bereits seit einigen Jahrenb kritisch betrachtet worden. Im bereich Emissionshandel richtet sich der An- und Verkaufspreis grundsätzlich nach dem Börsenpreis, so dass das Indiz eines besonders preisgünstigen Kaufs i.d.R. fehlt. Steuerstrafrechtlich muss dann der Grundsatz "in dubio pro reo" für den Beschuldigten gelten.

Allerdings gilt im steuerlichen Bereich ein geringeres Beweismaß, so dass insbesondere Rechtstreitigkeiten wegen erheblicher Steuer- bzw. Haftungsschulden drohen können.

Die Kanzlei KONLUS wird das Urteil des BGH in der Zeitschrift "Umsatzsteuerberater" besprechen.

Steuerhinterziehung: Niedersachsen kauft neue Steuer-CD

2010-06-09T12:15:00.003+02:00

Wie die DPA und die Zeitschrift Stern heute melden, kauft der Bund zusammen mit dem Land Niedersachsen die Daten-CD, die Baden-Württemberg nicht erwerben wollte.

Auf der CD sollen nach dieser Meldung mehr als 20.000 Datensätze sein. Sie sollen neben den Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben von Steuerhinterziehern enthalten.

Bei der Überlegung, eine Selbstanzeige zu erstatten, sollte das neu geltende Verbot der Teilselbstanzeige beachtet werden (BGH v. 20.05.2010, siehe Eintrag in diesem Blog). Werden einzelne Konten verschwiegen, ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam.

BGH schränkt Selbstanzeige ein

2010-05-31T11:17:00.005+02:00

Der BGH hat mit Beschluss v. 20.05.2010 die Möglichkeit einer Selbstanzeige eingeschränkt (1 StR 577/09).

Dieser Beschluss wird von Steuerstrafrechtlern als bedeutende Klarstellung gewertet. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die Änderungsüberlegungen des Gesetzgebers haben wird.

Im Kern geht es um zwei Punkte:

1. Ein Steuersünder erhält keine Strafbefreiung, wenn er nicht völlig zur „Steuerehrlichkeit zurückkehrt“ und von mehreren heimlichen Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er durch die Finanzbehörden fürchtet.

2. Eine Strafbefreiung scheidet u.a. aus, wenn die Steuerhinterziehung schon entdeckt ist, wobei dies der Fall ist, wenn der Abgleich der Steuererklärungen des Betroffenen ergibt, dass eine Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde.

Die Kanzlei KONLUS wird diesen Beschluss zeitnah in der Fachzeitschrift AO-Steuerberater kommentieren.

2010-05-28T17:04:00.001+02:00

Steuerstrafrecht: Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung

Bis zum Veranlagungszeitraum 2001 galt bekanntlich das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren. Dieses brachte insbesondere für den im Steuerstrafrecht tätigen Anwalt manche Tücken mit sich. So war lediglich die Nettodividende für die Berechnung der Einkommensteuerverkürzung von strafrechtlicher Relevanz. Sofern ein Tatrichter einen Angeklagten wegen Körperschaftsteuerhinziehung verurteilt hat, musste der Angeklagte hinsichtlich der Einkommensteuerhinterziehung für Zwecke der Strafzumessung strafrechtlich so behandelt werden, als ob die Gesellschaft steuerehrlich gehandelt hätte. Andernfalls wäre es zu einer steuerstrafrechtlich nicht hinnehmbaren Doppelbelastung gekommen. Dieses galt selbstverständlich nur dann, wenn der Angeklagte neben der Einkommensteuerhinterziehung nicht noch zusätzlich wegen der Körperschaftsteuerhinterziehung verurteilt werden konnte.

Seit dem 01.01.2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das Halbeinkünfteverfahren abgelöst. Auf der Ebene der Kapitalgesellschaft ergibt sich die strafrechtlich relevante verdeckte Gewinnausschüttung aus dem hinzuzurechnenden zu versteuernden Einkommen und dem definitiven Körperschaftsteuersatz von 25%. Daneben kommen weitere denkbare Steuerverkürzungstatbestände hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer und der Kapitalertragsteuer in Betracht.

Hinsichtlich der Einkommensteuerhinterziehung durch den Gesellschafter, wird in der Praxis häufig auf § 154 StPO zurück gegriffen. Nach dieser Vorschrift kann von der Verfolgung einer Tat insbesondere dann abgesehen werden, wenn die für die Tat zu erwartende Strafe (hier die Hinterziehung von Einkommensteuer) im Verhältnis zu der voraussichtlichen Strafe wegen einer anderen Tat (hier Hinterziehung von Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Sofern in der Praxis nicht auf § 154 StPO zurück gegriffen wird, gelten nunmehr nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens keine Besonderheiten mehr.

Hohe Steuerschulden: Entzug des Reisepasses?

2010-04-13T11:01:00.003+02:00

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin v. 23.03.2010:

Wenn eine Person erhebliche Steuerschulden hat, besteht das Risiko, dass ihr kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies besagen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin, mit denen das Gericht entsprechende Entscheidungen deutscher Auslandsvertretungen bestätigt hat (VG Berlin, Beschlüsse v. 9. und 11.3.2010 - VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09). In einem Fall ging es um Steuerschulden in Höhe von 1,6 Mio Euro.

Beamte: Vorsicht bei Steuerhinterziehung und Selbstanzeige

2010-03-31T13:02:00.004+02:00

Es gibt vermehrt gerichtliche Entscheidungen, dass Beamte - selbst wenn sie im Ruhestand sind und eine Selbstanzeige abgegeben haben - unter Umständen disziplinarrechtliche Folgen tragen müssen.

Folge: Bei Abgabe einer Selbstanzeige besteht daher auch disziplinarrechtlicher Beratungsbedarf.

Beispiele bzgl.aktive Beamte:

- Zurückstufung in das Amt eines Pharmazieoberrates der Besoldungsgruppe A 14 (VG Ansbach v. 13.03.2009 Az. AN 13b D 08.01323).

- Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bei Steuerhinterziehung über zehn Veranlagungsjahre in Höhe von insgesamt 25.000,- DM durch einen Betriebsprüfer wurde nur von Entlassung aus dem Dienstabgesehen, weil der Beamte Selbstanzeige erstattet hatte (Urteil vom 12. November 2001 - Az. 15 d A 5014/99.0).

Beispiele bzgl. pensionierte Beamte:

Das VG München hat einem pensionierten Beamten wegen des Dienstvergehens der Steuerhinterziehung die Ruhestandsbezüge aberkannt.(vom 19.05.2008 Az. M 19 D 07.5464).